Tonka Wojahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zuruf von der AfD: Hallo!] Die Berichte über die verschwundenen Jugendlichen der letzten Woche haben uns alle aufgeschreckt. Junge Menschen kommen mit großen Hoffnungen nach Berlin und landen zu oft in Abhängigkeit, Ausbeutung oder völliger Orientierungslosigkeit. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Es ist gut, dass wir heute darüber im Plenum sprechen, und es ist längst überfällig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ja, wir brauchen dringend klare Regeln und Schutzmechanismen für ausländische Auszubildende. Wir brauchen sie für die Betroffenen selbst und für die Glaubwürdigkeit unseres Ausbildungssystems. Wenn falsche Sprachzertifikate, Schuldenfallen und dubiose Vermittlungsagenturen ganze Schulklassen aus dem Unterricht treiben, dann steht nicht nur die Integrität einzelner Programme infrage, sondern das Vertrauen in Berlin als Ausbildungsstandort. Der vorliegende Antrag benennt viele der richtigen Themen: die unseriösen Vermittler, die Sprachförderung, den Schutz der Azubis. – Ich habe mich sehr gefreut, Kollege Sven Meyer, als ich dich im rbb zu diesem Thema mit den richtigen Impulsen gehört habe. Aber ein weiterer Arbeitskreis – das kann doch nicht euer Ernst sein! Denn es gibt bereits eine Arbeitsgruppe mit den wichtigen Akteuren. Die Senatorin Kiziltepe hat im Ausschuss darüber auf unsere Nachfrage hin berichtet. Eine zusätzliche Taskforce hilft niemandem, wenn ihre Teilnehmenden bereits in bestehenden Runden sitzen. Liebe Koalition! Schaffen Sie bitte keine zusätzlichen Gremien! Sprechen Sie besser dort darüber, wo Sie schon im Austausch sind, und zwar über konkrete Lösungen! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Der erste wichtige Schritt, um das Problem anzupacken, ist womöglich, die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit zu intensivieren. Sie erteilt ihre Zustimmung im Visumsverfahren für die Auszubildenden aus dem Ausland, nachdem sie geprüft hat, ob sie zu den gleichen Bedingungen wie Auszubildende aus dem Inland eingestellt werden. Hier ist ein direkter Hebel, sowohl die Jugendlichen bei einer ersten Beratung aufzuklären als auch die Vermittlungsagenturen langfristig in den Griff zu bekommen. Wir brauchen endlich klare Qualitätsstandards und eine staatliche Aufsicht über die Vermittlungsagenturen. Seriöse Anbieter müssen sichtbar sein, unseriöse vom Markt ausgeschlossen werden. Dafür brauchen wir kein unverbindliches Berliner Weißbuch, sondern eigentlich eine bundeseinheitliche Lizenzpflicht mit dem Prinzip: Wer vermittelt, steht in der Verantwortung. Apropos Verantwortung: Der Senat hätte dieses Thema längst umfassend anpacken können. Die Warnungen lagen auf dem Tisch, von Gewerkschaften, von den Berufsschulen, von Beratungsstellen. Dass erst jetzt gehandelt wird, nachdem Fälle von Verschwinden und Ausbeutung öffentlich geworden sind, zeigt, dass hier zu spät reagiert wurde. Bitte sorgen Sie dafür, dass das System von Ausbeutung ein Ende hat! Und sorgen Sie dafür, dass gute Ausbildung auch für diese Jugendlichen gilt und sie echte Chancen bekommen, bei uns anzukommen! Wir werden diesen Antrag sehr konstruktiv begleiten. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)]