Oda Hassepaß

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Kiezblocks sind eine Zusage – eine Zusage an die Menschen für mehr Verkehrssicherheit, für mehr Ruhe, für besseren Schutz vor Durchgangsverkehr. Doch diese Zusage bricht die CDU gerade zulasten der Menschen, die in den Kiezen leben, eigenmächtig gegen die Menschen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Warum fordern die Anwohner denn Verkehrsberuhigung? Natürlich, wenn alle Autofahrer sich an die Regeln halten würden, wäre das Bedürfnis nach Verkehrsberuhigung sicher weniger dringend; wenn sich Autofahrer an Abstandsregeln, Halteverbote und Tempolimits halten würden. Aber wir wissen alle, so ist es nicht. Autoverkehr in Berlin ist gefährlich. Die Menschen wünschen sich also so dringend Kiezblocks, weil sie täglich in Sorge sind, weil im letzten Jahr über 15 000 Menschen im Verkehr verletzt wurden, darunter 700 Kinder – 700 verletzte Kinder! –, weil Eltern die ständige Sorge um ihre Kinder nicht länger ertragen wollen. [Beifall bei den GRÜNEN] Doch was macht die CDU? – Die CDU führt trotz dieser erschreckenden Zahlen wieder Tempo 50 ein. Unglaublich! [Jeannette Auricht (AfD): Endlich!] Die CDU halbiert im Haushalt das Budget für Verkehrssicherheit, statt es zu erhöhen. Unfassbar! Mit neuen Autobahnen schafft die CDU ein Verkehrschaos, das jetzt sogar die Nebenstraßen mit Durchgangsverkehr flutet. Das ist unsäglich. Das Ergebnis: mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Stress, mehr Unfallopfer. Alles Mist! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von der CDU]