Tonka Wojahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt politische Momente, in denen die Fakten so klar vor uns liegen, dass ein Aufschieben nicht mehr möglich ist. Berlin bildet zu wenig aus – Fakt! Tausende junge Menschen finden keinen Ausbildungsplatz, während Betriebe an allen Ecken und Enden händeringend Fachkräfte suchen – Fakt! Und das Bündnis für Ausbildung verfehlt sein selbst gestecktes Ziel, hat zu lange um Verantwortungen und Zahlen gerungen, von Anfang an absehbar – ebenfalls Fakt! Und noch ein Fakt: Diese Koalition aus CDU und SPD hat die Ausbildungsplatzumlage massiv verschleppt. Erst wurde vertagt, dann vertröstet, dann öffentlich gestritten, bis der politische Druck so groß wurde, dass die Kehrtwende unausweichlich war. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Schwarz-Rot hat Zeit verloren, lieber Herr Sven Meyer, die unsere Jugendlichen nicht hatten, und Chancen verpasst, die unsere Wirtschaft dringend gebraucht hätte – und das alles aus rein ideologischen Gründen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Umso richtiger ist es, dass die Umlage jetzt endlich kommt. Wir als Grüne begrüßen das ausdrücklich, weil Berlin das wirklich braucht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Ja, wir kennen die Einwände der Wirtschaftsverbände: Falsches Signal, zu kompliziert, Zwangsabgabe. – Es sind die immer gleichen Reflexe gegen jede Form gesellschaftlicher Verpflichtung. Wir haben sie auch schon beim Mindestlohn gehört. Sie lagen aber damals falsch, und sie liegen auch heute falsch. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Was ist die Ausbildungsplatzumlage, und was ist sie nicht? – Darüber haben wir hier schon mehrfach gesprochen. Sie ist kein Strafsystem. Das können wir nicht oft genug wiederholen. Sie ist ein solidarischer Ausgleich. In Berlin bilden nur 11 Prozent der Betriebe aus. Das liegt deutlich unter Bundesdurchschnitt. Viele würden ausbilden, können es finanziell, organisatorisch oder pädagogisch aber nicht stemmen. Die Umlage kann das verändern: Alle zahlen ein; wer ausbildet, bekommt zurück. So werden Kosten gerecht verteilt und Ausbildung wird dort ermöglicht, wo das Potenzial vorhanden ist. Davon können kleine und mittlere Betriebe profitieren, zum Beispiel das Handwerk oder soziale Einrichtungen – also genau jene, die das Rückgrat dieser Stadt bilden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Am Ende profitiert davon natürlich ganz Berlin, weil jungen Menschen eine konkrete Perspektive statt einer Absage geboten wird. Bei der Ausbildungsplatzumlage geht es nicht um gute oder schlechte Betriebe. Es ist einfach so, dass die Krise im Ausbildungsbereich einen Punkt erreicht hat, an dem es politische Steuerung braucht, um diesen Trend umzukehren. Ich bin wirklich froh, dass mittlerweile auch die gesamte Koalition das so sieht. – Liebe Koalition! Liebe Handwerks- und Wirtschaftsverbände! Wir wollen mit Ihnen konstruktiv daran arbeiten, dieses Gesetz gemeinsam mit Leben zu füllen, indem eine Rechtsverordnung kommt, die auch berechtigte Sorgen der Wirtschaft berücksichtigt. Die Ausbildungskrise lösen wir langfristig nicht gegen, sondern mit der Wirtschaft. Das heißt aber auch, dass wir als Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen müssen, statt ausgerechnet bei der Ausbildung in vielen Senatsverwaltungen so stark zu kürzen – gerade in diesem Doppelhaushalt. Das ist das absolut falsche Zeichen. Auch, wenn uns dieser Schritt jetzt wirklich freut: Die ausbildungspolitische Zeitenwenden, liebe Frau Kiziltepe, wagen Sie hier jedoch nicht. Das Gesetz zielt zu Recht auf mehr Plätze ab, aber es fragt nicht nach der Qualität der Ausbildung. Es gibt kein Wort dazu, wie Abbrüche verhindert, wie Betriebe pädagogisch unterstützt und wie Ausbilderinnen und Aus-bilder geschult werden sollen. Es braucht ein größeres Konzept, in das die Umlage eingebettet gehört. Dieses Gesetz ist ein wirklich wichtiger Schritt für die Bekämpfung der Ausbildungskrise in Berlin. Jetzt kommt es darauf an, dass die Umlage funktioniert, dass sie gerecht, transparent und wirksam gestaltet und umgesetzt wird. Machen wir es für die Jugendlichen in dieser Stadt, machen wir es für diese Stadt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]