Iris Spranger

Nein, keine Zwischenfragen! – Dabei habe ich noch gar nicht unsere großartigen Sportlerinnen und Sportler in den olympischen und paralympischen Disziplinen erwähnt, in unseren mit vielen Meisterehrungen ausgezeichneten Profivereinen – die BR Volleys, die Füchse Berlin, Alba Berlin, die Eisbären Berlin, und, und, und, um nur einige zu nennen – und in den rund 140 Vereinen der Ersten und Zweiten Bundesliga. Wir werden während der Olympischen Spiele 33 und bei den Paralympics 25 Sportarten sehen. Für die Wettkämpfe existieren bereits mehr als 90 Prozent der benötigten Wettkampfstätten. Wir setzen auf Sanierung vor Neubau und modernisieren vorhandene Sportstätten. Dort, wo Wettkämpfe stattfinden, muss vorher trainiert werden können, und das passiert nicht an Wettkampforten, sondern in Trainingsstätten. Wir reden hier im Wesentlichen von Hallen und Plätzen für den Schul- und Vereinssport. Deren Sanierung für Olympia hat einen lang andauernden Nutzen für den Breitensport, den Schulsport, den Behindertensport und für jeden Berliner und für jede Berlinerin. Wer diese Fakten ignoriert, wer den Nutzen von Olympia bewusst ignoriert, der spielt foul, der nimmt unserer Stadt und Berlinerinnen und Berlinern Chancen, die andere Städte gerne zu ihrem eigenen Nutzen wahrnehmen. [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Der LSB-Präsident Thomas Härtel hat es in dieser Woche treffend formuliert: „Gebt die Spiele den Kindern!“ Wir müssen schon jetzt an die nächsten Generationen denken. Es gibt Wartelisten zur Aufnahme in Sportvereine in Berlin. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Die Sanierung und Instandhaltung von Sportstätten [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] wird eines der Kernthemen im deutschen Sport in den kommenden Jahrzehnten sein. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die nationale Bewerbung kann dafür der notwendige Rückenwind sein. Meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken! Mit Ihrer Blockadehaltung nehmen Sie denjenigen die Chancen für eine gesunde Entwicklung, die sie am dringendsten brauchen, der jungen Generation, unseren Kindern. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Auch Ihr ständig vorgebrachter Hinweis, dass wir das alles auch ohne Olympische und Paralympische Spiele hinbekommen, ist fehl am Platz. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Diese Haltung hat unsere Stadt noch nie vorangebracht. [Katina Schubert (LINKE): Was ist denn mit den Kindern von heute?] Berlin ist gebaut auf Aufbruch und nicht auf Stillstand. [Beifall bei der SPD und der CDU] Olympische und Paralympische Spiele sind ein wichtiger Motor für Stadtentwicklung, Barrierefreiheit, für neue Wohn- und Sportflächen und für eine Stadt, die generationsübergreifend zusammenhält. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir gehen die aufgeführten Themen schon jetzt an. Das Sportstättensanierungsprogramm, das ich damals als Staatssekretärin für Finanzen persönlich mit ins Leben gerufen habe, ist eine absolute Berliner Erfolgsgeschichte. [Zurufe von der LINKEN] Das zeigen die Abrufzahlen der Bezirke in den vergangenen Jahren mit 97 Prozent der vorhandenen Mittel. Im Bezirkskapitel 2705 konnte das Sportstättensanierungsprogramm mit einem Ansatz von 18 Millionen Euro wie in den Jahren bis 2024 fortgeschrieben werden. Ich hätte natürlich lieber 24 Millionen Euro im Haushalt, aber das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Sportausschuss, schon. Auch der Bund ist in Bezug auf die Sportinfrastruktur gefragt. Der Sanierungsstau für Sportinfrastruktur in Deutschland beläuft sich auf circa 31 Milliarden Euro. In Berlin liegt dieser Sanierungsstau bei circa 475 Millionen Euro. Um all diese Dinge noch konsequenter anzugehen, um auch den Bund stärker in die Pflicht zu nehmen, müssen wir bei Olympia an den Start gehen. Der Nutzen von Olympischen und Paralympischen Spielen geht über die reinen Sportstätten hinaus. Auch das wissen Sie. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] An der Messe Berlin ist das olympische und paralympische Dorf für 16 000 Menschen geplant. Mehr als 70 Prozent der Athletinnen und Athleten werden dort wohnen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Das Projekt mit mindestens 2 500 Wohnungen wird von der landeseigenen HOWOGE betreut. Nach den Spielen wird die HOWOGE dort bezahlbaren Wohnraum für die Berlinerinnen und Berliner anbieten. [Beifall bei der SPD und der CDU] Auch das zeigt, dass unser Konzept BERLIN+ in allen drei Dimensionen der Nachhaltigkeit Maßstäbe setzt: ökologisch, sozial und ökonomisch. Lassen Sie es mich deutlich sagen, Olympische und Paralympische Spiele stärken die Wirtschaft und die städtische Infrastruktur! [Katina Schubert (LINKE): Warum baut die HOWOGE denn nicht jetzt?] Sie schaffen Arbeitsplätze, fördern den Tourismus, die Gastronomie und die Hotellerie. Unser Olympiabeauftragter Kaweh Niroomand kennt die Strukturen im organisierten Sport und die handelnden Akteure. Zudem vertritt er als Sprecher der Berliner Proficlubs die Sportstadt Berlin wie kaum ein anderer. Er sagt sehr klar, dass Berlin nicht nur ein paar Wochen, was auch der Regierende Bürgermeister sagt, von Olympischen und Paralympischen Spielen zehrt, sondern die sportliche Infrastruktur langfristig profitiert. Aber Infrastruktur ist nicht alles. Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland ermöglichen, die mehr sind als ein großes Sportereignis, Spiele, die die Nationen vereinen, die friedlich sind, die unsere Stadt voranbringen. Es geht nicht nur um unsere Stadt. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Die Bewerbung um die Spiele ist eine riesige Chance nicht nur für Berlin, sondern für die Bundesländer im Osten unserer Republik. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben gerade 35 Jahre deutsche Einheit gefeiert, und das Konzept BERLIN+ ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Konzept der Einheit. Das erkennen bereits jetzt zu Anfang der Bewerbungsphase viele in diesem Land. Am 11. September habe ich gemeinsam mit Kaweh Niroomand im Sportausschuss des Deutschen Bundestages unser Berlin-Konzept präsentiert. Wir haben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages von unseren Planungen und Ideen berichtet und positive Reaktionen für unseren Plan erhalten. Aber auch jenseits unserer eigenen Bewerbung ist die Unterstützung da. Nicht umsonst haben sich die letzten beiden Bundesregierungen deutlich für eine nationale Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Sie werden sich erinnern, auch Ihre Partei gehörte zu dieser Pro-Olympia-Koalition. Dennis Buchner hat es hier schon gesagt, noch mal, in Bayern unterstützt die grüne Landtagsfraktion die Münchner Bewerbung. [Werner Graf (GRÜNE): Nicht! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] In Schleswig-Holstein regieren die Grünen an der Seite der CDU. Negative Stimmen zu einer Olympiabewerbung habe ich dort nicht vernommen. Die Bundestagsfraktion der Grünen, jetzt kann ich noch eins drauf setzen, hat am vergangenen Montag eine wunderbare Veranstaltung zum Thema Olympia und Paralympics abgehalten. Die sportpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Tina Winklmann beschreibt immer wieder die Chancen, die von einer nationalen Bewerbung ausgehen. Verehrte Kollegin Schedlich! Vielleicht sollten Sie sich parteiintern einmal Nachhilfe zu den Chancen einer Olympiabewerbung geben lassen. Ich sehe da durchaus Möglichkeiten. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Noch mal an die Linken: Herr Ronneburg hat versucht, irgendwie abzulenken, aber Ihre Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock hat sich in diversen Terminen hier in Berlin [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] für eine nationale Bewerbung mit dem Segelstandort Warnemünde ausgesprochen. Frau Kröger, die ich sehr schätze, kommt von Ihnen. [Zurufe von der LINKEN] Warum, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, denken Sie immer noch so kleinkariert? Während andere Metropolen weltweit Zukunft gestalten, diskutieren Sie lieber darüber, warum etwas in der Bundeshauptstadt nicht geht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Andere Länder und auch Ihre eigenen – da habe ich Sie getroffen, Herr Ronneburg, dann habe ich es ja richtig gemacht – Parteien auf Bundes- und Landesebene machen es Ihnen vor, wie man mit Olympia konstruktiv umgehen kann. Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen, BERLIN+ vereint Sportarten, zum Beispiel Sportklettern und Skateboarding oder 3x3-Basketball am Hangar auf dem Tempelhofer Feld, Beachvolleyball vor dem Brandenburger Tor, Rudern in Brandenburg an der Havel, Golf in Bad Saarow, dazu viele Individual- und Teamsportarten in Leipzig. Diese Vielfalt ist ein echtes Pfund für unsere nationale Bewerbung, eine Bewerbung, die übrigens auch Einheit bei den Wettbewerben der behinderten und nicht behinderten Athletinnen und Athleten schafft. „BERLIN+“ denkt Paralympische und Olympische Spiele immer zusammen. Viele paralympische Sportarten finden dort statt, wo auch die Olympischen Spiele ausgetragen werden: im Olympiastadion, an der Messe oder auch in der Max-Schmeling-Halle. Der inklusive Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark soll bei den Spielen zum Ort für ein paralympisches Sportfestival werden. Wir wollen die Spiele modern gestalten – nachhaltig, bürgernah und für alle zugänglich. Unsere Partnerstadt Paris hat 2024 eindrucksvoll gezeigt, wie man neue Maßstäbe setzt. Lassen Sie mich noch zu den Kosten der Bewerbung kommen, denn sie sind ein zentraler Punkt. [Tobias Schulze (LINKE): Hört, hört!] Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, werfen uns vor, dass wir nicht ordentlich haushalten und zu viel Geld für unsere Bewerbung ausgeben. [Zuruf von den GRÜNEN: Ja!] Gleichzeitig höre ich auch Stimmen, dass wir zu wenig ausgeben würden. Das ist vielleicht ein gutes Indiz dafür, dass wir unseren Plan in der goldenen Mitte liegen haben und das richtig ist. [Kristian Ronneburg (LINKE): Genau das Gegenteil!] In jedem Fall werden die vom Senat beschlossenen bis zu 6 Millionen Euro für die Zeit 2025 bis 2027 sehr effizient und zielgerichtet eingesetzt. Das Geld wird im Rahmen einer für das Haushaltsjahr 2026 im Einzelplan 05 angesetzten pauschalen Minderausgabe bereitgestellt. Das bedeutet, noch einmal, auch wenn Sie selbstverständlich der Haushaltsgesetzgeber sind, dass dafür keine Maßnahmen gestrichen werden, vielmehr muss die Summe erst am Ende des Jahres 2026 aufgebracht werden, aus Mitteln, die aus verschiedenen Gründen nicht ausgegeben worden sind. [Steffen Zillich (LINKE): Wie das mit der PMA so ist! – Zurufe von der LINKEN] Bei dem, was wir ausgeben, stehen wir nicht alleine da. Auch das ist ein Vorteil unseres „BERLIN+“-Konzepts. Selbstverständlich werden unsere Partnerinnen und Partner, die Teil dieses Konzepts sind, [Zurufe von der LINKEN] – Ich habe doch sowieso das Mikrofon! Sie können gar nicht so laut rufen! – [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] eigene Budgets in die Bewerbungsphase einbringen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Nicht nur vom Blatt ablesen! ] Wir dürfen eines nicht vergessen: Die Bewerbungen von Berlin um die Olympischen und Paralympischen Spiele, genau wie die anderen Großereignisse mit weltweiter Ausstrahlung, bringen einen Mehrwert für unsere Stadt. Sie sind Infrastruktur-, Innovations- und Imagebooster zugleich. Das hat in der vergangenen Woche auch noch einmal der Präsident der IHK Berlin, Sebastian Stietzel, unterstrichen. Mit diesen Anlässen holen wir Wertschöpfung in die Stadt und tragen mit diesem Geld und den eingenommenen Steuern zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt bei. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und Linken, lassen Sie in der Diskussion gerne unter den Tisch fallen! [Kristian Ronneburg (LINKE): Andere sagen das Gegenteil!] Lassen Sie mich zum Abschluss zu den unbegründeten Vorwürfen kommen, die die Opposition zur Information unseres Vorgehens bei den Bewerbungen für die Olympischen und Paralympischen Spiele erhebt. Ihnen, werte Abgeordnete der Grünen und Linken – da spreche ich insbesondere, weil Sie es gesagt haben, Kollegin Schedlich und Kollegen Ronneburg an – sollte bewusst sein, dass gemäß Geschäftsordnung des Senats von Berlin, Senatsvorlagen bis zu ihrem Beschluss vertraulich zu behandeln sind. [Kristian Ronneburg (LINKE): Und deswegen sind die zuerst beim rbb!] Aufgrund dieser Vertraulichkeit war es gar nicht möglich, vorab Veröffentlichungen oder eine Beantwortung aus einer Beschlussvorlage vorzunehmen, die durch den Senat noch nicht beschlossen war. [Zurufe von der LINKEN] Der Vorwurf, die Antworten auf die Berichtsaufträge aus dem Sportausschuss sind wegen der Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewusst verzögert worden, geht damit ins Leere und ist völlig abwegig. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Standfuß (CDU) – Steffen Zillich (LINKE): Der wird dadurch genährt! – Zurufe] Das hätte Ihnen selbst klar sein müssen. Deshalb empfinde ich es schon als Diffamierung, diesen Zusammenhang zu einer Sammelvorlage zum Haushalt herzustellen. [Steffen Zillich (LINKE): Wie kann man so etwas vortragen!] Liebe Frau Schedlich! Lieber Herr Ronneburg! Das war ein unredlicher Angriff nicht nur auf mich als Senatorin und Abgeordnete, sondern auch auf den Regierenden Bürgermeister und auf unsere beiden Verwaltungen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Sie scheinen aber von dem Gedanken, unbedingt die Bewerbung zu verhindern, so besessen zu sein, dass Sie schon solche Gespenster sehen müssen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Bei Ihnen, werte Abgeordnete, entschuldige ich mich ausdrücklich für den verspäteten Eingang der Sammelvorlage beim Abgeordnetenhaus Berlin. Das habe ich auch bereits in einem Brief an die Präsidentin und in einem Brief an den Vorsitzenden des Sportausschusses getan. Beide sind hier anwesend. Als Senatorin für Inneres und Sport habe ich gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht. [Kristian Ronneburg (LINKE): Sie haben auch eine Transparenzpflicht!] Mit dieser Fürsorgepflicht kommt man hart an die Grenzen und darüber hinaus, wenn innerhalb von knapp neun Arbeitstagen 143 Fragebereiche mit sage und schreibe 630 Einzelfragen zu beantwortet sind. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE)] Nicht ohne Grund gab es schon früh einen Antrag auf Fristverlängerung des Abgeordneten Buchner in der Sitzung des Sportausschusses am 12. September. Dennis Buchner hat alles dazu gesagt. [Steffen Zillich (LINKE): Warum haben Sie nicht mündlich geantwortet?] Mir war wichtig, dass Sie, liebe Abgeordnete, gute und korrekte Antworten erhalten. Dafür haben wir anderthalb Arbeitstage mehr benötigt. Die Unterlagen haben Sie statt am Freitag am Montag erhalten. Schneller war es unter Wahrung eines Mindestmaßes an Fürsorge für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leider nicht möglich. Eines darf ich auch sagen: Erschwerend kam hinzu, dass das IT-Wartungsfenster des ITDZ von Freitagabend bis Montagfrüh das Arbeiten auch noch stark eingeschränkt hat. [Kristian Ronneburg (LINKE): Jetzt ist auch noch das ITDZ schuld! – Lachen bei den GRÜNEN] Aber in Wirklichkeit geht es Ihnen, werte Opposition, nicht um verspätete Informationen oder um korrekte oder angebliche nicht korrekte Verfahren. Ihnen geht es um etwas anderes: Sie wollen jede Möglichkeit nutzen, die Olympiabewerbung zu verhindern. Sie stellen sich damit gegen eine Weiterentwicklung dieser Stadt und gegen den Mehrwert, der dabei für uns alle entsteht. [Katina Schubert (LINKE): Das ist lächerlich! Das glauben Sie doch selbst nicht!] Sie wollen keine positiven Impulse für die Wirtschaft. Ihnen sind Steueraufkommen und solide Finanzierungen für unsere Infrastruktur für den Breiten- und Spitzensport einerlei. Sie sind destruktiv, nicht konstruktiv, Sie arbeiten nicht für ein Miteinander. Sie sind einfach nur dagegen. Ihre Fundamentalopposition ist kein Ausdruck von Verantwortung, sondern von Mutlosigkeit und Stillstand. [Anne Helm (LINKE): Das Parlament so zu maßregeln!] So funktioniert kein Fortschritt. So entsteht keine Vision. So verliert man den Anschluss, und das reicht einfach nicht, um hier in diesem Haus glaubwürdig aufzutreten. [Beifall bei der SPD und der CDU – Anne Helm (LINKE): Jetzt sollen wir die Entschuldigung annehmen?] Ich bin gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister, der Koalition und mit vielen anderen in dieser Stadt überzeugt, dass eine Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele das Potenzial hat, einen hohen sportlichen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Mehrwert für Berlin und für unser Land zu schaffen. Von dem Bewerbungsprozess erhoffen wir uns, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Deshalb steht für die kommenden Monate die Bürgerbeteiligung mit den Berlinerinnen und Berlinern im Vordergrund. In diesem Prozess werden wir auf alle Stakeholder, Befürworter und auch Kritiker einer Bewerbung zugehen. Wir werden die Berlinerinnen und Berliner am Dialog beteiligen – offen, transparent, verbindlich und konstruktiv. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die olympische und paralympische Idee unserer Stadt Berlin, unserer Partnerregionen bei der Bewerbung, die sportbegeisterten Berlinerinnen und Berliner und auch dieses Haus haben mehr verdient als nur destruktives Verhalten. [Lachen von Steffen Zillich (LINKE)] Ich bedanke mich unter anderem dafür, dass sie für diesen Gedanken stehen. Ich bedanke mich auch bei jedem Einzelnen in unserem Berlin, der den Gedanken der Olympischen und Paralympischen Spiele im Herzen trägt und das unterstützt. Berlin kann Olympia und Berlin verdient Olympia. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]