Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat das Bundeskabinett über die Verwässerung der Krankenhausreform entschieden. Es wurde nach hinten geschoben; die Qualitätskriterien wurden aufgeweicht. Ich kann für meinen Teil sagen: Da ist etwas Chaos, Unklarheit und Unsicherheit entstanden. Jetzt soll im November der Bundesrat noch mal mitentscheiden. Ich glaube, was wir brauchen in dieser Situation der Krankenhäuser, die auch nach Corona sehr gebeutelt sind, die eine schwierige finanzielle Situation auch bei uns im Land Berlin haben, ist, dass Sie als Land Berlin, Frau Czyborra, dafür sorgen, dass es hier Klarheit gibt, dass es Zielvorgaben gibt und die Berliner Krankenhäuser sowie die Berliner Patientinnen und Patienten wissen, wohin unser Gesundheitssystem steuert in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir haben deswegen einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem wir sagen, die Krankenhausreform muss als Chance begriffen werden, wie wir unsere Gesundheitsversorgung zukunftsfest, gerecht und ökologisch aufstellen. Der Krankenhausplan steht jetzt auch vor der Tür. Das heißt, es finden zwei Prozesse statt, und das ist eigentlich die Gelegenheit, als Gesundheitssenatorin zu sagen: Wir haben hier einen Anspruch, dafür zu sorgen, dass alle nach Berlin schauen und sagen, genauso wollen wir es auch machen! – Leider, muss ich sagen, ist der Krankenhausplan und dieser Prozess der Umsetzung eher von Ziellosigkeit und Intransparenz geprägt. Ich möchte Ihnen gerne einmal fünf Punkte mitgeben, von denen wir uns wünschen würden, dass Sie die zumindest aufgreifen würden, weil ich glaube, jeder einzelne würde sich lohnen, den Krankenhausplan mit einem guten Ziel zu versehen. – Punkt eins: Nehmen Sie die Notfallversorgung in den Blick! Berlin ist, was die Notfallpatientinnen und -patienten angeht, einsame Spitzenreiterin. Das ist ein Riesenproblem. Wir haben das schon so oft im Gesundheitsausschuss diskutiert: übervolle Rettungsstellen, Menschen, die nicht wissen, wohin in ihrer Not, denen am Ende trotzdem nicht geholfen werden kann, weil die Wartezeiten so lang sind. Das war schon sehr oft Thema. Sie können diese Krankenhausreform nutzen, um dafür zu sorgen, dass es einen flächendeckenden Aufbau von integrierten Notfallzentren gibt und dass die Menschen, gerade auch in den Stadtrandlagen, wissen, wohin sie im Notfall kommen und dass ihnen geholfen wird. Das wäre eine Möglichkeit, Frau Senatorin, die Sie ergreifen könnten, wo Sie Berlin helfen könnten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir hatten gestern den Pflegepolitischen Dialog, oben im Festsaal, und da haben wir gelernt, wie schlimm es ist, wenn Menschen pflegerisch in einer Notsituation sind, wie Angehörige mit Tränen in den Augen uns berichten, wie sie am Limit sind. Was wir brauchen, ist mehr Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Da haben wir einen ganz großen Bedarf. Mit der Krankenhausreform und dem anstehenden Krankenhausplan könnten Sie Leuchttürme aufbauen, mit denen Sie zeigen, wie man in der alternden Gesellschaft mit Level-1i-Krankenhäusern genau so etwas aufbaut, damit Menschen, die in unterversorgten Gebieten leben, sich nicht fragen: Was mache ich denn mit meiner 75-jährigen Mutter, um die ich mich gerade nicht kümmern kann, weil ich auch noch berufstätig bin und drei kleine Kinder habe? – Da könnten Sie Leuchttürme schaffen, mit denen Sie Menschen im Alltag ganz konkret entlasten, und das machen Sie nicht. Sie haben dieses Ziel noch nicht einmal formuliert. Das könnten Sie jetzt tun. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein ganz großes Problem ist, wenn Menschen aus dem Krankenhaus entlassen werden, und dann sind sie nach drei Wochen wieder da, weil die Reha nicht funktioniert hat, weil sie keinen Platz bekommen haben, weil sie vielleicht keine richtige Nachsorge bei einer kardiologischen Situation hatten. Nehmen Sie dieses Entlassmanagement in den Blick, damit niemand in die Unsicherheit entlassen wird! Das können Sie mit digitaler Unterstützung machen, darauf können Sie eine Priorität legen, Sie können Qualitätskriterien festlegen, aber Sie erwähnen das noch nicht einmal. Deswegen: Nehmen Sie das als Ziel in den Blick, damit es den Menschen in dieser Stadt besser geht! Ich habe nur noch zehn Sekunden, deswegen will ich trotzdem zwei Punkte noch kurz anreißen: Digitalisierung und Klimaschutz, das müssen Sie mit als Priorität nehmen, denn die Leute gucken nach Berlin, wenn wir smart und klimaneutral sind. Das spart am Ende auch Geld. Wir werden, wenn sich Krankenhäuser verändern, auch Personal haben, das sich umorientieren wird. Unser Ziel muss sein, dass diese Menschen im Gesundheitssektor bleiben. Dafür müssen Sie eine Personalstrategie aufbauen und das als Versprechen, als Ziel formulieren. Ansonsten werden wir Leute aus dem System verlieren, und das wird am Ende zulasten der Patientinnen und Patienten und damit aller Berlinerinnen und Berliner gehen; das darf nicht sein. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]