Sven Heinemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und an den Empfangsgeräten! Ich kann an die Haushaltsdebatte aus der letzten Plenarsitzung anschließen und sagen, dass die Koalition auch mit diesem Nachtragshaushalt beweist, dass die Koalition und das Land verlässlich und handlungsfähig sind, [Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE) – Lachen von Thorsten Weiß (AfD)] und das ist in diesen Krisenzeiten das Wichtigste. [Anne Helm (LINKE): Man stolpert sich so durch, ne? – Zurufe von der AfD] Wie beim letzten Mal brüllen jetzt diejenigen, bei denen ich mir nicht ganz so sicher wäre, ob das in diesen schwierigen Zeiten alles so geräuschlos gehen würde – aber sei es drum. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Die Koalition ist jedenfalls verlässlich und handlungsfähig und nimmt diese Korrekturen am Haushalt für dieses Jahr vor. Die AfD hat diese Runde beantragt, und das ist auch ihr gutes Recht, aber es hat einmal mehr gezeigt, was Sie damit beabsichtigen. Sie verbreiten Fake News und spritzen Gift in unsere Stadtgesellschaft! [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] Diese 1 Milliarde Euro, die Sie erwähnt haben, ist noch nicht ausgegeben und wird auch nicht einfach ausgegeben. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Sie wissen selbst, dass wir hier über Verpflichtungsermächtigungen reden, die auch qualifiziert gesperrt sind. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Natürlich wird hier im parlamentarischen Verfahren und auf Senatsseite sehr ordentlich mit diesem Geld umgegangen. [Lachen bei der AfD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Aber wir sind von einer Krise, die Sie herbeireden und wo Sie das Gift in die Stadt spritzen, weit entfernt. Auch wenn die Flüchtlingszahlen zurzeit niedrig sind, sorgt der Senat hier vor. [Thorsten Weiß (AfD): Putin!] – Ja, weil vielleicht ein Herr Putin denkt, dass er noch anders in der Ukraine agieren muss, und wir vielleicht wieder andere Flüchtlingsströme haben werden. Auch dafür wird hier im Senat vorgesorgt, damit wir auf alle Eventualitäten gut vorbereitet sind. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was ist denn mit den Berlinern?] Das stört Sie natürlich, denn das ist ja Ihr einziges Argument, in bestimmten Schichten zu hetzen und auf Stimmenfang zu gehen.