Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2654 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage einschließlich des Vierten Nachtragshaushaltsplanes gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2699 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie des fraktionslosen Abgeordneten Dr. King. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 49 A 35 Jahre Deutsche Einheit Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2694 in Verbindung mit: lfd. Nr. 48: 35 Jahre Deutsche Einheit in Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2686 hierzu: 35 Jahre Deutsche Einheit – Chancen, Herausforderungen und gemeinsamer Auftrag für Berlin Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2697 und Antrag der AfD-Fraktion auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2698 35 Jahre Deutsche Einheit Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Dr. Juhnke, Sie haben das Wort.