Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Partei, die von sich behauptet, dass sie das christliche Abendland verteidigen möchte, bläst jetzt zum Angriff auf die Kirchen. Wäre ich religiös, würde ich jetzt sagen, der Herr möge über sie richten. Dabei kommt mit Sicherheit nichts Schönes für Sie raus, aber ich finde, auch im Hier und Jetzt kann ein bisschen Jüngstes Gericht für Sie nicht schaden. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Denn was Sie hier machen, ist, wirklich die Axt anzulegen – nicht nur an christliche Werte, sondern auch an die Werte des Humanismus, an die Nächstenliebe, Menschenwürde, Barmherzigkeit. Dabei kippen Sie wieder ihre Verachtung über alle aus, die sich für diese Werte einsetzen. Das ist einfach schäbig. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das deutsche Asylrecht ist ja in den letzten Jahren zunehmend restriktiver, härter und auch unmenschlicher geworden: Schnellverfahren, Abschiebungen in Länder, in denen Menschen ernsthafte Gefahr droht, Dublin-Rückführungen ohne Rücksicht auf individuelle Schicksale – all das ist Realität, auch in unserem demokratischen Rechtsstaat. In diesem Klima, in dem es beim Asylrecht oft gar nicht mehr um Schutz geht, sondern darum, die Menschen möglichst schnell loszuwerden, ist das Kirchenasyl keine Aushebelung des Rechtsstaats, sondern eine moralische Notbremse. Das ist eine historisch gewachsene und institutionalisierte Form von Nächstenliebe, die dort greift, wo staatliche Regeln allein nicht ausreichen. Noch ist das ein gesellschaftlich und politisch akzeptiertes Instrument. Es ist ja auch rechtlich eingebettet, wie schon gesagt wurde, ähnlich wie Härtefallkommissionen, aus Respekt vor der Glaubensfreiheit, vor der Menschlichkeit und vor dem moralischen Auftrag der christlichen Kirche. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ich sage noch, dass es schon bezeichnend für den gesellschaftlichen Rechtsruck in unserer politischen Landschaft ist, dass das Kirchenasyl nicht nur von ganz rechts, sondern leider zunehmend auch von der politischen Mitte unter Druck gesetzt wird; leider, muss ich sagen, auch von der Partei mit dem „C“ im Namen. – Frau Wein, ich bin sehr dankbar und begrüße sehr, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Ich muss aber leider dazusagen, dass auch von der Union Druck auf die Institution Kirchenasyl kommt. [Zurufe von Tommy Tabor (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Ich finde es richtig, dass der Regierende Bürgermeister gegenüber dem Hamburger Bürgermeister klar gemacht hat, dass Berlin das Kirchenasyl achtet. Das ist gut. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] – Ja, da kann man auch applaudieren! [Zuruf von Senatorin Iris Spranger] – Ja, geht auch an Sie, Frau Innensenatorin! – Was ich allerdings wiederum nicht so viel besser finde, ist, wenn dann in Berlin die Polizei in Zivil vor dem Gartenzaun der Kirche lauert und die Menschen festnimmt, sobald sie ihren Fuß einen Millimeter auf das öffentliche Straßenland gesetzt haben, so wie es in Steglitz passiert ist. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD) – Weitere Zurufe] – Da sieht man schon, wer da jubelt. – Das ist vielleicht nicht unrechtmäßig, aber herzlos ist es trotzdem, liebe Innensenatorin. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Regierender Bürgermeister Kai Wegner – Zurufe von der AfD] Deshalb bin ich froh, dass hier in der Runde unter den demokratischen Fraktionen noch Einigkeit darüber herrscht, dass Kirchengemeinden nicht gegen den Rechtsstaat handeln, sondern aus Verantwortung und Gewissen; dass sie Schutzräume bieten, Einzelfälle dokumentieren und die Behörden dazu bringen, Einzelfallprüfungen noch mal vorzunehmen und Härten zu vermeiden. Das klappt ja auch in vielen Fällen, wie man sieht. Das Kirchenasyl ist damit kein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern ein konstruktives Korrektiv. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Reinhard Naumann (SPD)] Zum Schluss möchte ich noch einmal ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen ‒ stellvertretend für viele andere ‒ an den Pfarrer Herrn Martens aus Steglitz, der in seiner Gemeinde Geflüchtete aufgenommen hat und sie so vor der Abschiebung nach Syrien oder Afghanistan bewahrt hat. Ich finde, sein Einsatz zeigt, wie Gemeinden Verantwortung übernehmen können, wie praktische Nächstenliebe konkret auch Menschenleben schützen kann und wie sehr das Kirchenasyl ein Ausdruck von humanitärer Pflicht ist. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]