Dennis Buchner

Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Lederer! Wir haben die Situation, dass wir in der Vergangenheit Vorfälle hatten. Wir haben jetzt wieder einen aktuellen Fall, der schon etwas länger währt, und ich habe auch deutlich gemacht, dass ich mit der bisherigen Vorgehensweise noch nicht vollends zufrieden bin. Ich muss aber deutlich sagen, dass es bereits in der Vergangenheit Möglichkeiten gab – für betroffene Lehrkräfte oder an Schule tätige Personen –, sich Unterstützung zu holen. Was gefehlt hat, was wir jetzt eingerichtet haben, ist diese zentrale Beschwerdestelle. Weil ich gesagt habe, sie wird Mitte Oktober ihre Tätigkeit aufnehmen: Dem haben wir Rechnung getragen. Ich bedauere es sehr, dass das bereits seit 2021, als diese Rahmendienstvereinbarung in Kraft getreten ist, nicht installiert worden ist. Wir haben das jetzt in dieser Regierung schnellstmöglich nachgeholt, und ich gehe fest davon aus, dass diese Beschwerdestelle dann auch zukünftig die zentrale Anlaufstelle für betroffene Kolleginnen und Kollegen wird, die Opfer solcher Übergriffe, von Mobbing, Diskriminierung werden, wie Sie es gerade eben beschrieben haben. – Vielen Dank! [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aber das ist nicht die Antwort auf meine Frage!]