Iris Spranger

Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Vorgestern, am 7. Oktober, jährte sich der schreckliche, menschenverachtende Terrorangriff der Hamas mit mehr als 1 200 ermordeten Menschen zum zweiten Mal. Für den Abend des 7. Oktober wurde in Berlin eine Versammlung angezeigt, die von der Versammlungsbehörde verboten wurde, da bereits Aufrufe in den sozialen Medien zur Einleitung von Strafermittlungsverfahren geführt hatten und eine Vermischung nicht ausgeschlossen werden konnte. Ich unterstütze die Entscheidung der Versammlungsbehörde ausdrücklich. Die Polizei Berlin ist neutrale Garantin der Versammlungsfreiheit und schützt die Ausübung der Grundrechte, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Wo aber Hass, Hetze, Straftaten und Antisemitismus auf den Straßen geschehen, interveniert die Polizei Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Genau das ist am 7. Oktober auch so umgesetzt worden – unter einem der erfahrensten Einsatzleiter, Sie kennen ihn alle, Herrn Katte. Ich danke ihm, allen Kräften der Polizei Berlin und den Unterstützungskräften aus den anderen Bundesländern. Wir hatten Unterstützung aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Insgesamt waren an diesem Tag 1 496 Kolleginnen und Kollegen auf den Straßen von Berlin unterwegs und haben, wie ich gerade gesagt habe, natürlich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit durchgesetzt, aber auch verhindert, dass die Bilder um die Welt gehen, dass wir eine Versammlung gehabt hätten, die Hass und Hetze auf die Straßen von Berlin bringt. Ich bin der Polizei und allen Kräften sehr dankbar, dass sie diesen Tag dazu gemacht haben, dass Berlin so etwas nicht auf seinen Straßen duldet und auch nicht geduldet hat. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU]