Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 50 und 51 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Montag, dem 3. November 2025 um 12 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Abend noch! [Schluss der Sitzung: 18.49 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ (Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2573 vertagt Lfd. Nr. 19: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Lfd. Nr. 20: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2541 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 vertagt Lfd. Nr. 25: Aufgabe einer ungedeckten Sportanlage (Tennisplätze) zugunsten eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB 22) für die Aziz-Nesin-Grundschule am Standort der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule, Blücherstraße 46- Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: 47, 10961 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 26. September 2025 Drucksache 19/2674 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2653 mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung LINKE – zugestimmt Lfd. Nr. 27: Entwurf des Bebauungsplans 12-62e vom 12. Februar 2025 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ für den Schulcampus entlang der Autobahnanschlussstelle Kurt-Schumacher-Platz im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. September 2025 Drucksache 19/2678 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2622 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 31: Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506 an InnSichO Lfd. Nr. 32: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 33: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 34: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 35: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 36: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 37: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 vertagt Lfd. Nr. 39: Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2602 vertagt Lfd. Nr. 40: Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2632 vertagt Lfd. Nr. 41: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 42: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 44: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 47: Inklusionstaxis in die Erfolgsspur bringen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2685 an ArbSoz (f), Mobil und Haupt Lfd. Nr. 49: Echter und effizienter Wohnungstausch statt Alibireform Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2687 an StadtWohn Lfd. Nr. 50: Rahmenvertrag mit dem Studierendenwerk Berlin über die Haushaltsjahre 2026 bis 2029 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2680 an Haupt (f) und WissForsch Lfd. Nr. 51: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2024 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2681 an Haupt