Ute Bonde

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Hassepaß! Das Justiziariat hat lediglich geprüft, ob eine Kündigung des Vertrages möglich ist, und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Kündigung des Vertrages nicht möglich ist. – Erster Punkt. Der zweite Punkt ist, dass dem Land Berlin ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden entstehen würde und Menschen gefährdet worden wären, wenn der Bezirk Mitte so weitergemacht hätte, wie er es geplant hat, nämlich nur mit Pollern zu agieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich habe das Land Berlin durch meine Schreiben an Herrn Schriner davor bewahrt, dass dieser volkswirtschaftliche Schaden entsteht oder Menschenleben gefährdet werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]