Taylan Kurt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Immer mehr Menschen in Berlin können sich ein ganz normales Leben nur noch sehr schwer leisten. Die Preise, ohne Luxus, sondern beschränkt auf das Notwendige zum Leben, steigen und steigen. Besonders die Mieten, der Einkauf im Supermarkt, und das, was man im Alltag braucht, wie zum Beispiel die Fahrt mit Bus und Bahn, werden immer teurer. Diese Entwicklung ist aber nicht vom Himmel gefallen. Sie ist auch das Ergebnis Ihrer Politik hier in Berlin. Denn dieser Senat treibt diese Preisentwicklung aktiv mit. Ich mache es einmal ganz konkret: Während zum Beispiel in Berlin die Mieten explodieren, Bruchbuden heute ein Vermögen kosten und mittlerweile 50 000 Menschen wohnungslos sind, beschränken Sie sich als CDU und SPD beim Mieterschutz auf lächerliche Mietpreisprüfstellen, um sich dokumentieren zu lassen, dass es in dieser Stadt Wuchermieten gibt. Das hätten wir Ihnen auch ohne diese Prüfstelle sagen können. [Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Brauchen Sie noch weitere Beispiele? – Der Besuch im Schwimmbad: verteuert. Der Besuch im Theater und der Zugang zu Kulturangeboten: verteuert. Mieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als soziales Auffangbecken: verteuert. Und nun das Sozialticket: verdreifacht. Sie wollen kein soziales Berlin, und Sie wollen keine Teilhabechancen für alle. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aus 9 Euro haben Sie 19 Euro und jetzt 27,50 Euro gemacht. Gerade Menschen mit wenig Geld in Berlin werden das ganz konkret im Portemonnaie merken, Menschen im Transferleistungsbezug, von Altersarmut betroffene, Alleinerziehende, Menschen, die von Ihrer Arbeit nicht leben können und aufstocken müssen. Sie sollten sich dafür schämen! Jetzt werden Sie mir entgegenhalten, dass Ihnen das Geld fehlen würde. Aber stimmt das eigentlich? – Erinnern Sie sich noch, wie Senatorin Kiziltepe plötzlich ganz viel Geld in ihrem Haushalt fand, um Projekte aus anderen Senatsverwaltungen zu finanzieren? Erinnern Sie sich, wie in Zeiten der PMA-Kürzungen, als andere Senatsverwaltungen ganze Projekte streichen mussten, die Sozialverwaltung nur die Aufwüchse reduziert hat? Erinnern Sie sich daran, wie diese Senatorin uns in den Berichtsaufträgen aufgeschrieben hat, dass die Erprobungsklausel, die eben schon Thema war, in Berlin 1,1 Millionen Euro kostet und 3,3 Millionen Euro spart – ich hoffe, aus der Senatsverwaltung für Finanzen hört niemand mit – und uns diese Senatsverwaltung in ihren Berichten erklärt hat, dass sie diese Erprobungsklausel nicht ausweiten will? Das ist doch das, was ganz konkret Geld sparen würde! Es ist bei Ihnen eben nicht das Geld, es ist schlicht und ergreifend Ihr fehlender politischer Wille, etwas für armutsbetroffene Menschen zu tun. Sie schaffen Maßnahmen, die in Berlin wenig Geld kosten, wie den Härtefallfonds gegen Energieschulden, einfach ab. Wie machen Sie das? – Indem die Senatorin die Regeln so verändert, dass niemand mehr Geld beantragen kann, und dann sagt, es meldet sich niemand, es gibt keinen Bedarf dafür. Das ist Ihre Politik! Deswegen haben Sie auch dieses Hilfsangebot gestrichen. Frau Senatorin! Herzlichen Glückwunsch, Sie sind ein Totalausfall in der Sozialpolitik, es tut mir leid! Von der CDU ist an dieser Stelle auch kaum etwas zu erwarten. Bei Ihnen herrscht soziale Kälte bei Armutsbetroffenen. Das sehen wir gerade beim Bürgergeld. Wissen Sie eigentlich, was es für armutsbetroffene Menschen bedeutet, wenn ihnen Geld im Portemonnaie fehlt? 18 Euro im Monat kann für viele einen entscheidenden Unterschied machen. Ich sage es einmal in Ihrer Sprache: Stellen Sie sich einmal vor, dieser Senat würde in Berlin den Benzinpreis verdreifachen. Was wäre da los bei Ihnen? – Da würden Sie als CDU doch an die Decke gehen. Aber beim Sozialticket, da, wo die Abhängigkeit zum Auto reduziert wird, schweigen Sie. Dabei müsste doch günstige Mobilität auch Ihr Ziel sein, denn sie entscheidet darüber, ob Menschen zum Arzt oder zur Ausbildung kommen oder die Großmutter besuchen können. Die Erhöhung des Preises für das Sozialticket ist und bleibt falsch und ist ein Griff in die Tasche von Menschen mit wenig Geld in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was wir brauchen, ist das komplette Gegenteil. Wir müssen diese Kürzungen zurücknehmen, für bezahlbare Mobilität sorgen, mit einem Sozialticket für 9 Euro und einem deutschlandweiten Sozialticket für 19 Euro, für ein bezahlbares Leben für alle in Berlin. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]