Sven Meyer

Die Stunde ist spät, die Reihen lichten sich, und doch, wie ich finde, ein enorm wichtiges Thema. Ich möchte hier von vornherein erst mal einen herzlichen Dank an den Koalitionspartner senden, dass wir dieses Thema mit Dringlichkeit hier reinbekommen haben, denn es ist ein dringliches Thema. Hier geht es um junge Leute, um junge Menschen, die mit Hoffnungen nach Deutschland gekommen sind, die sich eine Zukunft hier aufbauen sollten und wollten und dann am Ende in der Arbeitsausbeutung gelandet sind, teilweise Menschenhandel, in Situationen, die unerträglich sind. Und diese Leute haben es selbstverständlich verdient, dass wir alles tun, dass wir wirklich alles tun, um diese Situation zu verändern und ihnen zu helfen, und genau dafür ist dieser Antrag da. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben hier ganz vieles gesagt, und es wurde schon gesagt, wie die Situation ist, wie unerträglich das ist, welche Aufgabe die Agenturen haben, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] die wirklich die Leute hier reinschleusen, die Summen nehmen, wo sich die Leute verschulden müssen und dann in eine Schuldenfalle geraten. Und ja, das große Problem ist: Was die Gesetzgebung anbelangt, haben wir im Land Berlin kaum Möglichkeiten. Die Gesetzgebung ist, wie Sie gerade gesagt haben, Bundesangelegenheit. Hier haben wir nur einen kleinen Spielraum. Ja, wir haben Strukturen, und ja, unsere Senatorin Kiziltepe ist da schon dabei. Aber ich sage es auch noch mal ganz deutlich: Unser Ziel ist es, jede Möglichkeit zu nutzen, die wir haben, und wenn wir einen weiteren Arbeitskreis oder eine Taskforce einrichten, die wirklich jeden Stein umdreht, um zu schauen, wie wir den Leuten helfen können, dann werden wir das tun, dann werden wir eben diese Taskforce noch mal neu einrichten, damit wirklich jeder Stein umgedreht wird. Das werden wir tun, denn genau das ist unser Ziel, und wir werden nicht aufgeben, bis wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die wir auf Landesebene nutzen können. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber selbstverständlich werden wir auch schauen, was wir auf Bundesebene machen können. Deswegen wird es auch eine Bundesratsinitiative geben; die haben wir hier auch angesprochen. Aber, wie gesagt, wir werden nicht darauf warten, dass irgendwann mal beim Bund etwas passiert, sondern wir werden hier im Land agieren. Von daher ist mir dieser Antrag, muss ich sagen, persönlich unglaublich wichtig, denn, um das mal deutlich zu machen, auch in meiner vorigen Zeit, im Rahmen der Pflegeausbildung, wo ich als Dozent gearbeitet habe, habe ich viel mit diesen Leuten zu tun gehabt. Ich habe es tatsächlich dort erleben können, und seitdem, muss ich sagen, finde ich dieses Thema so unglaublich wichtig. – Noch mal vielen Dank, dass wir es hier aufnehmen konnten, dass wir es jetzt hier reingebracht haben! Ich bin mir ganz sicher, wir werden dieses Thema nächstes Jahr weiterverfolgen und alles ausschöpfen, was wir können, damit wir diesen Menschen helfen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]