Jörg Stroedter

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine erstaunliche Debatte. Fangen wir mal mit der AfD an. Sie jammern hier wieder, wie schlecht Sie behandelt werden. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Fragen Sie sich doch mal, warum keiner mit Ihnen abstimmen will – weil Sie einfach laufend Ihre rassistischen Parolen vertreten, und deshalb will auch keiner mehr diese Jammerorgie hören. Wir reden hier über Mehrwertsteuersenkung und nicht darüber, warum die AfD schlecht behandelt wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Armselig!] Das Zweite hat der Kollege Schaal hier schon angesprochen. Ich will es noch mal deutlich machen: Die Bundesregierung handelt in der Frage. Ich habe das übrigens im Ausschuss für Wirtschaft – die Kollegen, die da drin sind, wissen das – immer gefordert. Es ist höchst ungerecht, eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent im Restaurant zu haben, und wenn ich mir an der Tankstelle was hole, dann sind es 7 Prozent. Das ist nicht akzeptabel, und deshalb war es auch falsch, zwischendurch überhaupt wieder hoch zu gehen. Diese Regelung soll übrigens nicht nur in Restaurants gelten, sondern auch in Bäckereien, in Metzgereien, im Lebensmitteleinzelhandel, wie gesagt, für Anbieter von Catering, Kita-, Schul- und Krankenhausverpflegung. Alle sollen entsprechend entlastet werden, und das, finde ich, ist ein guter Punkt. Der Branche geht es schlecht – und da komme ich dann zu Ihnen, Herr Kollege Wapler. Auch das war eine erstaunliche Rede. Gehen Sie ab und zu mal in einem Restaurant essen? – Dann müssten Sie wissen, dass dort nicht nur Reiche und Kinderlose sitzen, sondern sehr viele Familien mit Kindern. Und für die ist die Senkung, wenn sie zum 1. Januar 2026 kommt, ein ganz entscheidender Punkt. Das ist auch ein sozialer Anspruch, dass wir wollen, dass die Preise entsprechend herabgesetzt werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]