Lilia Usik

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kein sozialer Kahlschlag in der Bildung! – Kürzungen, u. a. in der politischen, queeren, kulturellen Bildung und bei Projekten gegen Antisemitismus verhindern!“ Der Antrag, wenn man den Titel liest, kann so verstanden werden, als ob wir jetzt über die laufenden Haushaltsverhandlungen im Doppelhaushalt 2026/2027 sprechen. Der Antrag ist allerdings vom 26. Februar 2025. Heute ist der 9. Oktober. Der Antrag ist mittlerweile nicht mehr aktuell. Wir debattieren gerade über den Doppelhaushalt 2026/2027, und der Antrag, der auf veraltetem Stand basiert, keine Gegenfinanzierung vorschlägt, pauschal alle Konsolidierungsmaßnahmen ablehnt, hilft Berlin nicht weiter. [Beifall bei der CDU] Auch den Trägern, die Planungssicherheit brauchen, wäre damit nicht geholfen. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat sich in der Sitzung am 3. Juli 2025 sehr intensiv mit dem Thema befasst, auch mit dem Antrag, und hat eine Ablehnung empfohlen. Das ist auch richtig so! Der Antrag bezieht sich auf die pauschalen Minderausgaben, die jede Verwaltung im Berliner Parlament umsetzen muss. Die Kürzungen im Doppelhaushalt 2024/2025 wurden nicht politisch motiviert beschlossen. Das haben wir mehrmals besprochen. Sie betrafen fakultative Zuwendungen, und das war eine technische, aber keine ideologische Kürzung. Gesetzlich verpflichtende Aufgaben, also Schulpersonal, Infrastruktur, Rechtsansprüche werden nicht angetastet. Nun zum Doppelhaushalt 2026/2027: Noch vor der parlamentarischen Sommerpause hatten wir eine bittere Situation, wo wir gedacht haben, im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 müssen wir noch stärker konsolidieren, noch mehr Geld sparen. Der Bildungsbereich, Kulturbereich, sozialer Bereich, alle Bereiche werden betroffen sein. Nun wurden aber Lösungen gefunden, wo wir auch bei bestimmten Schwerpunkten mehr Geld investieren können. Wir Parlamentarier sind gerade dran und haben die intensive Phase der Haushaltsverhandlungen, um Schwerpunkte zu setzen und auch Zukunftsinvestitionen zu sichern. Gerade heute endet die Frist für die Einreichung der Änderungsanträge im Bereich Bildung, Jugend und Familie, aber auch im Bereich Arbeit und Soziales. Für den Bereich Kultur wurden die Änderungsanträge erst am Dienstag eingereicht. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Da ist sehr viel Bewegung drin, da ist sehr viel Potenzial drin, Frau Brychcy. Wenn Sie vom sozialen Kahlschlag in der Hauptstadt sprechen, kämpfen Sie gegen Geister der Vergangenheit. Das ist schlicht Wahlkampf. Wir entscheiden hier jetzt gerade als Parlamentarier, wie die Schwerpunkte gesetzt werden, wie wir die Zukunftsinvestitionen sichern. Damit es auch klar ist: Die Steigerung im Doppelhaushalt ist nötig, damit wir Personalkosten, Sozialausgaben, aber auch Herausforderungen dieser Stadt, der wachsenden Stadt, abbilden können. Wir haben trotz Einsparungen, trotz Haushaltslage gesichert, dass bei Kitas, bei Schulen, bei der Jugendhilfe, bei der Familienförderung nicht gespart wird. Wir haben auch das Tarifthema bei Berliner Beschäftigten, bei Lehrkräften, Erzieherinnen, Sozialpädagogen auf dem Schirm. Wir sichern Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken, bauen Schulsozialarbeit und Jugendarbeit aus. Im Jugendbereich stärken wir die Prävention, damit es überhaupt nicht zu Hilfen zur Erziehung kommen muss. Gleichzeitig stärken wir die Digitalisierung im Zuwendungsbereich, damit auch die Zuwendungen besser und einfacher eingereicht werden können. Davon wurde auch im Landesjugendhilfeausschuss vor Kurzem berichtet. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir als Parlamentarier arbeiten intensiv dafür, dass auch Berufsorientierung, kulturelle Bildung, politische Bildung gestärkt werden. Jede eingesetzte Million Euro soll Wirkung entfalten bei Kindern, bei Familien, bei Bildungseinrichtungen, bei Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei der CDU] Kurz gesagt: Wir verbinden Haushaltsdisziplin mit sozialer Verantwortung. Das ist solide Politik im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]