Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Der Antrag der Grünen wirkt wie eine Praktikantenarbeit. Er zählt einfach die Probleme im stationären Gesundheitswesen auf, ohne echte neue Lösungen zu bieten. Aber wen wundert es? Zu Zeiten, als Sie die Gesundheitssenatorin gestellt haben, haben wir auch umsonst auf eine Verbesserung der Krankenhauslandschaft und der stationären Versorgung in dieser Stadt gewartet. Der Antrag bedient ein grün-wokes Wohlgefühl. Da wird noch ein bisschen Klimaschutz angehängt, als brauchten wir Klimabeauftragte mehr als Pfleger. Fertig ist ein aufgeblasener Antrag, aber das reicht halt nicht. [Beifall bei der AfD] Eigene wirkliche Lösungsansätze sucht man vergebens. Die Reihenfolge der Forderungen ist auch noch unlogisch und weltfremd, grün halt. Warum? Die Basis der gesamten Krankenhausplanung werden die neuen Leistungsgruppen mit klaren Qualitätskriterien sein. Das ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt der gesamten Reform. Daraus ergibt sich anschließend der Finanzierungsaufwand der künftigen Krankenhausstruktur. So weit, so gut! Erst danach ist klar, welche Investitionen getätigt werden können, auf die die Mitarbeiter in den Krankenhäusern und nicht zuletzt die Patienten seit Jahren warten. So funktioniert Wirtschaft, werte Damen und Herren der Grünen! Die Antragsteller selbst schreiben das, aber anscheinend, ohne die Konsequenzen zu begreifen. Genau hier liegt aber der Knackpunkt. Das Wegfallen der Zahlungen nach Anzahl der Betten zugunsten von Leistungsgruppen ist ein Sprengstoff für die aktuelle Krankenhauslandschaft. Diese Umstellung bringt enorme Folgen mit sich, die erst gelöst werden müssen, bevor weitere Schritte möglich sind. Bisher zählen nicht primär Qualität und Leistung, sondern ertragreiche Angebote mit entsprechenden vielen Betten. Das hilft unter anderem auch kleineren Häusern, weniger rentable Leistungen querzufinanzieren. Diese Reform will aber Angebote bündeln und konzentrieren, um sie wirtschaftlicher erbringen zu können, doch das bedeutet, große leistungsstarke Krankenhäuser werden überleben, viele kleinere werden es womöglich nicht schaffen. Ihre Finanzbasis, die Querfinanzierung, fällt weg, ebenso übrigens das Fachpersonal. Sehen Sie gerne nach Nordrhein-Westfalen! Genau das passiert dort schon. Ohne klare Definition der Leistungsgruppen, die gerade mit Trägern verhandelt werden, fehlt jede Grundlage für die weiteren Punkte des Antrags, egal wie sinnvoll sie auch klingen mögen. Wo Aufgaben und Einkünfte wegfallen, schwindet auch das Personal. Die Reform zielt ohnehin darauf ab, Fachkräfte in spezialisierten Kliniken zu bündeln. Doch hier liegt das Problem: Reichen die Mitarbeiter aus den vakanten Krankenhäusern für den Personalbedarf? – Wohl kaum, und die Patientenzahl steigt allein schon demografisch bedingt. Eine bessere Verzahnung und Ergänzung im Leistungsverbund mit Praxen im ambulanten Bereich ist aus vielfältigen Gründen zwar sinnvoll, aber ohne ein Mehr an qualifiziertem, leistungsfähigem Personal und einer auskömmlichen Finanzierung geht es auch hier nicht. Und nun das vermeintliche Wundermittel Digitalisierung: Der Bedarf einer bruchstellenfreien, einfachen Nutzbarkeit trifft auf umständlichen, unpraktikablen und behäbigen Datenschutz. Bevor es hier nicht einen Quantensprung nach vorne gibt, bleibt die Digitalisierung lediglich ein fataler Klotz am Bein des medizinischen Personals, dient sie doch häufig nur einem Dokumentations- und Kontrollwahn im Mantel einer zeitraubenden Bürokratie. Sie von den Linksgrünen sind die Erfinder dieser Bürokratieexzesse. Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen, heißt deshalb, Ihren politischen Einfluss zu verhindern, meine Damen und Herren, da unten links. Ein weiterer Haken der Reform: kostenintensive Bereiche wie Intensivmedizin oder Pädiatrie mit saisonalen Schwankungen. Intensivbetten oder beispielsweise winterliche Kindererkrankungen lassen sich nicht kostendeckend betreiben. Bisher wurden sie querfinanziert, ohne Finanzierungsgarantie des Senats. Im Krisenfall wird das scheitern. Die Forderung nach einer integrierten Notfallversorgung, ein Notfallsystem mit ambulanten Strukturen und dem ärztlichen Bereitschaftsdienst ist auch nichts Neues und grundsätzlich doch einvernehmlich, also was soll es? Die Grünen kommen aus dem Mustopf , wenn sie ein System stationärer und ambulanter Leistungen unter einem Dach vorschlagen. Das haben wir bereits. Zudem wird im vorgelegten Haushaltsplan des Senats deutlich, dass die gesamte Planung bezüglich der Finanzierung auf tönernen Füßen steht. Fazit: Der Antrag ist überflüssig und nicht lösungsorientiert. Er ist lediglich plakativ und ideologisch überladen. Daher lehnt die AfD-Fraktion ihn auch konsequenterweise ab. – Danke!