Christian Gaebler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ich muss vorweg sagen, wir können nicht alle Aufgaben der Bezirke, die sie nach Rechtslage haben und für die sie auch eine gewisse Ausstattung haben, als Senatsverwaltung übernehmen. Wir können immer gern unterstützen und gerade in besonderen Fällen auch das Ganze koordinieren. Wichtig wäre hier, dass sich die betroffenen Bezirke auch untereinander austauschen. Es ist erst mal nicht unsere Aufgabe, jeden Bezirk zu motivieren, dass er sich in diesen Sachen mit den anderen Bezirken abstimmt. Wir haben unsere Bezirksstadträterunden, in denen wir so etwas besprechen; da wurde das allerdings in der letzten Runde, die gerade letzte Woche stattgefunden hat, nicht angesprochen. Wir haben zu diversen Themen Arbeitsgruppen, auch eine, die sich genau mit diesem Thema Ersatzvornahmen, Treuhänderschaft und Ähnlichem beschäftigt. Staatssekretär Machulik wird das bei der nächsten Gelegenheit auch mit einbringen. Ansonsten werden wir gucken. Wir sind ja sowieso dabei zu schauen, wie wir stärkere Instrumente für die Bezirke noch einmal rechtlich absichern können und wie wir sie am Ende auch finanziell und organisatorisch absichern können. Da ist das sicherlich auch ein Thema, das wir dann mit einbeziehen werden.