Sven Meyer

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten das Thema Ausbildung und Ausbildungsumlage schon sehr oft hier im Plenum, ich erinnere mich noch sehr gut. Ich freue mich aber heute, dass wir das nun an einem konkreten Gesetzesentwurf diskutieren können, dass es einen konkreten Gesetzesentwurf gibt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE), Tonka Wojahn (GRÜNE), Hendrikje Klein (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] – Gerne klatschen dabei! – Das ist wirklich ein Schritt, auf den wir hier sehr lange gewartet haben. [Damiano Valgolio (LINKE): Sehr, sehr lange!] – Genau! – Warum ist die Umlage so notwendig und sinnvoll? – Die duale Ausbildung ist ein absolutes Erfolgsmodell, das haben wir hier schon sehr oft diskutiert. So haben wir in Deutschland mit Abstand die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Es ist ein Modell, um das uns weltweit viele beneiden, und das Ziel ist es, dieses Modell der dualen Ausbildung fit für die Zukunft zu machen, Ausbildungsbetriebe zu stärken, Fachkräfte zu sichern und damit auch die Zukunft der Jugend hier in Berlin zu sichern. Genau das ist unser gemeinsames Ziel der Koalition – und, ich bin mir sicher, auch der Opposition. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Schaut man auf den Bundesvergleich, steht Berlin allerdings – und das muss man leider auch sagen – aktuell in vielen Punkten unterdurchschnittlich da, so zum Beispiel bei der Anzahl der Ausbildungsplätze, den Jugendlichen ohne Anschlussperspektive oder der Ausbildungsquote, und das – das muss man hier betonen –, obwohl Berlin seit Jahren ein überdurchschnittliches Wachstum hat, ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es hat sich nichts an dieser Situation geändert. Genau deshalb müssen wir den Mut haben, neue Wege zu gehen, und genau das tun wir hier auch. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Die geplante Umlage ist dabei bei Weitem nicht die einzige Maßnahme zur Stärkung der dualen Ausbildung. So hat das Bündnis für Ausbildung bei der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales 47 Maßnahmen beschlossen. Wir haben als Koalition schon mehrere Anträge zur Ausbildung hier diskutiert und auch tatsächlich durchgebracht. Ausbildung ist einer der großen Schwerpunkte der Koalition und des Senats, und die Umlage ist dabei ein wesentlicher, ein zentraler Baustein zur Zukunftssicherung und zur Stärkung der dualen Ausbildung. Genau deshalb setzen wir uns hier dafür ein. [Beifall bei der SPD – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Um was geht es im Kern? – Aktuell liegen die Kosten der dualen Ausbildung – zumindest des betrieblichen Teils – bei jedem einzelnen Betrieb selbst. Das führt aufgrund der immer komplexeren, umfangreichen Ausbildungsgänge zu erheblichen finanziellen Belastungen der einzelnen Ausbildungsbetriebe. Viele Ausbildungsbetriebe können das nicht mehr allein stemmen, insbesondere kleine Betriebe. Das erleben wir ständig. Mit einem Umlagesystem wird das bisherige System daher durch eine solidarische Finanzierung der dualen Ausbildung durch die Gesamtwirtschaft ergänzt. Es ist ein solidarisches Finanzierungssystem. Wer darin eine Strafabgabe sieht, verdreht komplett die Tatsachen, und das ganz bewusst. Wer von Strafabgabe spricht, verbreitet bewusst Fake News. Das möchte ich hier ganz deutlich noch einmal sagen, denn das geht mir echt auf den Keks. Das darf nicht sein. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wie kann es denn sein, dass immer wieder von Strafabgaben gesprochen wird, wenn die Umlage gleichzeitig in diversen Branchen erfolgreich freiwillig angewandt wird und weitere Branchen dazukommen, wie zum Beispiel jetzt die Tischlerinnung? [Beifall bei der SPD] Wer hier von einer Strafabgabe spricht und eine Umlage ablehnt, aber gleichzeitig Steuergelder der Allgemeinheit einfordert, in die auch alle einzahlen, und zwar für eine Mitfinanzierung der Verbundausbildung und anderer überbetrieblicher Ausbildungsformen der dualen Ausbildung, ohne sich selbst an dieser zentralen wirtschaftlichen Aufgabe beteiligen zu wollen, der handelt und spricht unredlich. Das ist nicht zu akzeptieren. [Beifall bei der SPD – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Das Grundproblem aber, dass wir nämlich Ausbildungsbetriebe finanziell nicht allein lassen dürfen, wird sehr wohl gesehen, auch von den Wirtschaftsverbänden und den Kammern. Deshalb gibt es ja auch die finanzielle Unterstützung durch Steuergelder. Die Unterstützung soll dann aber nicht durch eine Umlage finanziert werden – nein, sondern durch Steuergelder, in die alle einzahlen. Das ist ein Trick, der hier angewandt wird, und das muss man auch mal ansprechen und diskutieren. [Beifall bei der SPD] Wir haben auch im Haushalt noch einmal mehr Geld zur Unterstützung der Ausbildungsförderung eingestellt, und zwar für viele Ausbildungsbereiche. Man muss sagen, wir machen unsere Aufgabe. Das kann und darf aber nicht allein der Staat machen. Das kann man nicht den Steuerzahlern alles aufbürden. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Es ist ein Paradigmenwechsel, keine Frage, weg von der Finanzierung durch den einzelnen Betrieb und hin zu einer solidarischen Finanzierung. Dieser Paradigmenwechsel ist aber notwendig, um die Zukunft zu sichern, und genau deswegen werden wir darum kämpfen. [Beifall bei der SPD] Zukunft bedeutet immer auch Veränderung, keine Frage. Natürlich erzeugen Veränderungen auch Unsicherheit und den Impuls, an Altem festhalten zu wollen. Das ist verständlich. Dadurch werden die Probleme aber nicht gelöst. Wir müssen die Probleme lösen, und deswegen werden wir sie auch angehen. [Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht so! Das bringt doch nichts!] Wichtig ist, dass alle Beteiligten der Gesellschaft in Verantwortung eine sachliche Diskussion führen. Anhand des Gesetzesentwurfs werden wir sie führen. Die Jugend ist unsere Zukunft, und in die Jugend zu investieren, ist mit Sicherheit das am besten angelegte Geld, das man sich vorstellen kann. Genau deswegen werden wir diesen Weg mit der Umlage auch gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]