Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen mal sagen, warum ich persönlich für die Ausbildungsumlage bin, und zwar, weil ich Unternehmer bin, und mein Unternehmen bildet aus. Meine Anwaltskanzlei hat ungefähr 25 Beschäftigte. Im Moment haben wir zwei Auszubildende; es waren auch schon mal mehr. Ich glaube, das ist eine ganz gute Quote. Deswegen wird es Zeit, dass wir die Ausbildungsplatzumlage in Berlin einführen, damit die Ausbildungsbetriebe unterstützt werden und nicht mehr allein auf den Kosten sitzen bleiben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es kann doch nicht sein, dass es andere Unternehmer gibt, die nicht ausbilden, die mir dann erzählen, dass die jungen Menschen nicht ausbildungsfähig sind, dass sie zu blöd sind, dass sie nicht schreiben und lesen können. Und wenn wir die dann fertig ausgebildet haben, dann wollen sie die aber schon haben, fangen an, die abzuwerben, lassen die anderen für die Ausbildung zahlen und übernehmen dann die Fachkräfte. Das geht nicht. Deswegen ist es doch wohl das Mindeste, dass wir die Ausbildungskosten fair auf alle Unternehmen verteilen, und dafür sorgt die Umlage. Deswegen wird es dafür höchste Zeit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Die Umlage ist nichts anderes als eine gerechte Verteilung der Ausbildungskosten. Das hat mit einer Strafe nicht das Geringste zu tun. Das sehe nicht nur ich so, das sehen auch viele andere Unternehmer so. Der Chef der Kfz-Innung Berlin hat sich für die Umlage ausgesprochen, die Tischler-Innung Berlin will die Umlage einführen, die Schornsteinfeger schwören auf die Umlage. Deswegen, muss ich sagen, verwundert es mich schon ein bisschen, wie heftig eine Minderheit der Berliner Kammern Stimmung macht gegen die Umlage, wie polemisch da von einer Strafabgabe gesprochen wird. Wir haben heute den Medien entnehmen können, dass dabei auch mit falschen Zahlen operiert wird. Das verwundert mich schon. Mir ist nicht ganz klar, in welchem Interesse das stattfinden soll. Es ist jedenfalls nicht in meinem Interesse als Unternehmer, und es ist jedenfalls nicht im Interesse der Unternehmen, die ihre Pflicht erfüllen und ausbilden. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Deswegen hoffe ich, dass die Kammern ihre ideologische Kampagne nicht weiterführen, sondern sich endlich konstruktiv an der Diskussion um die Details der Umlage beteiligen. Da gibt es schon noch einiges zu diskutieren, und darauf freue ich mich. Dass die Umlage eingeführt wird, ist nicht nur eine Frage der gerechten Verteilung der Ausbildungskosten auf die Unternehmen, es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den jungen Menschen und der kommenden Generation. Jedes Jahr – der Kollege Prof. Pätzold hat das völlig richtig dargestellt – sind in Berlin Tausende von ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen jungen Menschen ohne Ausbildungsplatz. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Wir sehen in jeder Branche, die bisher die Ausbildungsumlage eingeführt hat, dass dadurch direkt zusätzliche Ausbildungsplätze entstanden sind. Im Bauhauptgewerbe, das habe ich schon das eine oder andere Mal erwähnt, ist in den 1970er-Jahren nach Einführung der Umlage die Ausbildungsquote auf das Dreifache hochgeschnellt innerhalb eines Ausbildungszyklus. In der Pflege, wo die Umlage noch nicht so lange existiert, zeigt sie gute Ergebnisse. Die Schornsteinfeger sind eine der Handwerksbranchen mit der besten Ausbildungsquote. Diese Serie lässt sich erweitern. Und warum, bitte schön, soll etwas, was in den einzelnen Branchen so gut funktioniert, nicht auch bei einer branchenübergreifenden Umlage funktionieren? – Kein Gegner der Ausbildungsumlage hat mir bisher auch nur ein einigermaßen nachvollziehbares Argument geliefert, warum das nicht funktionieren soll, und deswegen wird es jetzt allerhöchste Zeit für die Umlage. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Der Gesetzesentwurf, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, ist gut. Er entspricht im Wesentlichen dem Konzept, das die Linke-Arbeitssenatorin Katja Kipping schon 2022 vorgelegt hat. Es entspricht im Wesentlichen auch dem Inhalt unseres Antrags vom Juni dieses Jahres. Es fehlen ein, zwei Punkte, über die man sicherlich noch diskutieren kann. Zum Beispiel kann man sich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, die tatsächlichen Ausbildungskosten des Ausbildungsbetriebes zu erstatten, wenn man dadurch natürlich auch einen Anreiz für die Betriebe schafft, eine höhere Ausbildungsvergütung zu leisten, wenn das vollständig nach den realen Kosten erstattet wird. Man kann überlegen, ob man nicht noch einfügen kann, dass die Umlage vom Betrieb zurückzuerstatten ist, wenn es schwere Mängel in der Ausbildungspflicht gibt. Oder man könnte überlegen, ob man nicht noch einfügt, dass solche Branchen, die einen Tarifvertrag abgeschlossen haben, der eine Branchenlösung vorsieht, das auch über diese Einrichtungen abwickeln können, damit die die Verwaltungskosten sparen. Also ein paar Ideen, die wir noch diskutieren können! Eine Sache gefällt mir nicht an dem Gesetzentwurf, und zwar ist das das Datum der Einführung. 2028 steht da. Das ist viel zu spät. Ich habe es gerade erwähnt, das Konzept liegt seit 2022 vor. Wir haben durch diese Koalition also satte fünf Jahre verloren, wenn es 2028 wirklich kommt – Jahre, die den jungen Menschen fehlen, Jahre, in denen viele Tausend junge Menschen keinen Ausbildungsplatz haben. Deswegen lasst uns jetzt nicht noch mehr Zeit verlieren! Ich glaube, es macht keinen Sinn, auf diese 2 000 zusätzlichen Verträge zu starren. Ich weiß nicht, was das mit dem Für oder Wider der Ausbildungsplatzumlage zu tun hat.