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Rolf Wiedenhaupt

AfD 09.10.2025 Sitzungen 19/72

Herzlichen Dank! – Herr Kollege! Wenn Sie sagen, Verpflichtungsermächtigungen sind ja keine Geldausgabe, warum sehen wir diese Verpflichtungsermächtigungen nicht als zusätzliche Ermächtigung im Bildungsbereich, im Kulturbereich, im Verkehrsbereich, wo die Menschen genau auf dieses Geld warten, das jetzt dort blockiert worden ist? [Beifall bei der AfD]

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