Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/1310 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2670 mehrheitlich ‒ gegen die AfD-Fraktion ‒ die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ‒ Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind alle anderen Fraktionen. Entsprechend kann sich niemand enthalten und der Antrag ist abgelehnt. Tagesordnungspunkt 25 steht auf der Konsensliste. Dann verkünde ich Ihnen jetzt die Wahlergebnisse, die wir heute gemeinsam generieren mussten. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Hier entfielen auf die Vorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied wurden auf Herrn Abgeordneten Robert Eschricht 137 Stimmen abgegeben; 3 davon waren ungültig, 20 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender kandidierte Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 137 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD die folgenden Stimmen entfallen: Auf Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als vorgeschlagenes Mitglied wurden 137 Stimmen abgegeben, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied kandidierte Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 137 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7 war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Hier sind für Herrn Abgeordneten Marc Vallendar für die AfD-Fraktion 137 Stimmen abgegeben worden; davon waren 3 ungültig, 17 Ja-Stimmen, 115 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Für Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß wurden ebenfalls 137 Stimmen abgegeben, davon 3 ungültige. Hier waren es 15 Ja-Stimmen, 117 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier sind für die AfD-Fraktion für Herrn Gunnar Lindemann als Mitglied 137 Stimmen abgegeben worden: 4 waren ungültig, 16 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied kandidierte Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 137 abgegebene Stimmen, 4 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Abgeordneter Hans-Christian Hansel: 137 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. In der Wahl zum stellvertretenden Mitglied entfielen auf Herrn Abgeordneten Harald Laatsch 137 abgegebene Stimmen: 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette Vereins, Drucksache 19/1057. Hier sind auf die Vorschläge der AfD-Fraktion wie folgt die Stimmen entfallen: Vorgeschlagen war als Mitglied Herr Rolf Wiedenhaupt, 137 abgegebene Stimmen, eine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied kandidierte Herr Karsten Woldeit: 137 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11 war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Vorgeschlagen war als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 137 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 114 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Alexander Bertram: 137 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 113 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Hier lautete der Vorschlag der AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Frank Scheermesser: Es wurden 137 Stimmen abgegeben, 5 waren ungültig, 18 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Abschließend war Tagesordnungspunkt 13 die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Vorgeschlagen war als Mitglied Frau Abgeordnete Jeannette Auricht. Es gab 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied kandidierte Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Als Sachverständiger war Herr Feroz Khan vorgeschlagen: 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt; und als stellvertretender Sachverständiger Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: 137 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Krankenhausreform sinnvoll gestalten – Gesundheitsversorgung in Berlin zukunftsfest, gerecht und ökologisch aufstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 29. September 2025 Drucksache 19/2675 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2567 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Kollegin Gebel.