Oda Hassepaß

Dass Frau Bonde stoppt, was ein CDU-Wahlkreisabgeordneter ihr diktiert, ist eines Rechtsstaates unwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN] Wenn sie dabei, wie sich gezeigt hat, sogar gegen die Warnung der eigenen Verwaltung vorgeht, dann ist das nicht nur ein faules Spiel, dann ist es zudem Verschwendung von Steuergeldern. Dann ist das zum Schaden Berlins, [Beifall bei den GRÜNEN] und dann ignoriert die CDU die umfassenden Bürgerbeteiligungen, und dann gefährdet sie die Sicherheit unserer Stadt. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Das muss ein Ende haben. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich fasse zusammen: Kiezblocks schützen Kinder, Kiezblocks schützen uns alle vor Durchgangsverkehr, und genau das wollen die Menschen vor Ort. Die Menschen wollen kein abgekartetes Spiel gegen ihre eigenen Sicherheitsbedürfnisse. Darum mein klarer Appell: Heben Sie den Kiezblockstopp sofort auf! Geben Sie den Bezirken das fest zugesagte Geld endlich wieder frei! Und stoppen Sie Ihre Klüngeleien! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]