Dennis Buchner

Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat adressiert das gleiche Gesetz auch in diesem Bereich weitere Modernisierungsmaßnahmen. Wir haben bereits erste Novellierungsschritte unternommen. Hier sehen wir uns insbesondere mit der Frage konfrontiert: Wie kommen wir zu erstmaligen Stufenfestsetzung für Neueinstellungen? Wie bewerten wir Vorerfahrungen? Wie gehen wir damit um, dass nicht jeder seine berufliche Vorerfahrung im Umfeld von Verwaltung und Behörden gesammelt hat, sondern sich auch aus anderen Bereichen jetzt in die Verwaltung bewirbt und hier als Bereicherung auch empfunden werden soll? Hier zu Erleichterungen zu kommen, die die Anerkennung beruflicher Vorerfahrungen beispielsweise in der Wirtschaft betrifft, beispielsweise in ganz anderen Verwaltungsbereichen, die aber nicht der öffentlichen Hand zugehörig sind, das war dringend an der Zeit. Auch hier erhoffen wir uns den entsprechenden Rückhalt in den parlamentarischen Beratungen. Wir haben außerdem – wir haben gerade über Einsatzkräfte und deren Belastungen gesprochen – auch im gesellschaftlichen Bereich vielfältige Einsatzformen, Einsatzmöglichkeiten, die unser Zusammenleben stützen, die es erst ermöglichen, ob es der Wehrdienst ist, der Zivildienst, der Bundesfreiwilligendienst, der Entwicklungsdienst, das Freiwillige Ökologische oder Soziale Jahr. Auch hier gilt es, diese Erfahrungszeiten anzuerkennen und darüber auch sicherzustellen, dass sie nicht als Verlust oder als Nachteil bei einer Bewerbung für den öffentlichen Dienst empfunden werden. Auch hier galt es dringend nachzuziehen und die Rechtslage so zu verbessern, dass wir den Quereinstieg nicht nur ermöglichen, sondern auch von vornherein so attraktiv ausgestalten, dass erst recht diese Dienstzeiten für unsere Gesellschaft anerkannt werden. Ich glaube, auch das ist eine positive Weiterentwicklung unseres Beamtenrechts, unseres Dienstrechts und wird uns hier im Wettbewerb auch zur privaten Wirtschaft weiter stärken.