Dr. Hugh Bronson

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Thema, das den Kern unseres Rechtsstaates berührt: die staatliche Anerkennung des sogenannten Kirchenasyls. Es geht nicht um Frömmigkeit und nicht um Glaubensfragen. Es geht um die schlichte Frage, ob staatliches Recht für alle gilt und das jederzeit. Bis zur Mitte des letzten Jahrhunderts war das Kirchenasyl historisch der einzige Schutzraum vor Verfolgung. Deutschland ist heute ein Rechtsstaat mit mehrstufigen, gerichtsfesten Asylverfahren. Wer dennoch unter dem Dach kirchlicher Einrichtungen vollstreckbare Entscheidungen faktisch aushebelt, ersetzt das Recht durch einen moralisch verbrämten Rechtsbruch. [Beifall bei der AfD] Denn das Kirchenasyl ist niemals die erste Anlaufstelle eines Asylsuchenden. Zuerst wird über Jahre hinweg und mit kräftiger Unterstützung von NGOs wie zum Beispiel PRO ASYL e.V. der rechtliche Rahmen bis zur allerletzten Instanz ausgereizt: Ämter, Gerichte, Kommissionen, Petitionen und Neuanträge. Erst wenn das alles nicht fruchtet und eine Abschiebung droht, dann flüchtet der Flüchtling in die Kirche. Diesen Missstand kritisierte bereits im Jahr 2018 Prof. Andreas Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und Richter am Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen – Zitat: „Kirchenfunktionäre, die Kirchenasyl gewähren, gefährden rechtsstaatliche Verfahren.“ Kirchen helfen dabei, notwendige Abschiebungen zu verhindern, Zitat Ende. Hier geht es ausdrücklich nicht darum, kirchliches Engagement zu diskreditieren. Caritas, Diakonie, Brot für die Welt, die Kindernothilfe – diese Organisationen und viele andere mehr leisten sehr viel, in Notunterkünften, in der Beratung, in der Integration, in der Obdachlosenhilfe, als Bahnhofsmission. Kirchliche Räume sind aber kein rechtsfreier Raum. [Beifall bei der AfD] Das Gewaltmonopol des Staates, die Bindung an Recht und Gesetz, die Gleichbehandlung aller sind die Pfeiler, auf denen Vertrauen in diesen Staat beruht. Der ehemalige dänische Justizminister Brian Mikkelsen der Konservativen Volkspartei fuhr eine klare Linie in der Rechtsprechung. Zitat: Niemand erfährt eine besondere Behandlung, nur weil er sich in einer Kirche aufhält –, Zitat Ende. Sind die Dänen nun weniger barmherzig als ihre deutschen Nachbarn? – Wohl kaum! Die Praxis des Kirchenasyls hat in Deutschland handfeste Steuerungswirkung. Wird eine Überstellung nach der Dublin-III-Verordnung durch Schutz in kirchlichen Räumen faktisch verhindert, geht nach Ablauf der Fristen die Zuständigkeit auf Deutschland über und damit auch alle Kosten für Unterbringung, Betreuung, Verwaltung und Justiz. Das trifft die Kommunen, die ohnehin mit steigenden Ausgaben, Wohnraummangel und Personalengpässen zu kämpfen haben. Das ist nicht gerecht, und das ist auch nicht christlich. Weder gegenüber den Bürgern, die die Kosten letztendlich schultern müssen, noch gegenüber denjenigen, die den Rechtsweg akzeptieren. Wir schlagen deshalb einen Kurs von Recht und Gesetz vor. Erstens: Der Senat setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass die 2015 etablierte verwaltungspraktische Abmachung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, beendet wird. [Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Keine zweite Prüfung als Härtefall außerhalb des bereits abgeschlossenen gesetzlichen Verfahrens! Zweitens: In Berlin werden vollziehbare Rückführungen konsequent umgesetzt, auch dann, wenn sich Betroffene in kirchlichen Räumen aufhalten. [Beifall bei der AfD] Kirchen sind Partner in der Sozialarbeit. Sie sind keine Ersatzausländerbehörden. Drittens: Transparenz statt Dunkelfeld! [Beifall bei der AfD] Der Senat legt quartalsweise Zahlen zu Kirchenasylfällen, Verfahren, Stand und Vollstreckung vor. Nur wer weiß, was geschieht, kann steuern und Vertrauen gewinnen. Viertens: Humanität durch Recht und nicht gegen Recht! [Beifall bei der AfD] Im Einklang mit christlicher Barmherzigkeit beschleunigen wir Asylverfahren für Bedürftige, stärken freiwillige Remigration und schützen Menschen in wirklicher Not. Das ist ehrlich, planbar und vor allen Dingen rechtskonform. Auch der späte Martin Luther verkündete, dass die Kirche kein Zufluchtsort vor weltlicher Gerechtigkeit sein soll. In diesem Sinne: Beenden wir die staatliche Anerkennung des Kirchenasyls! Stellen wir Klarheit her, damit Humanität und Ordnung zusammenfinden! Das ist unsere Aufgabe, und dafür werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]