Frank-Christian Hansel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wirte, Köche und Servicekräfte in Berlin! Wer die Entwicklung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie in den letzten Jahren verfolgt hat, sieht, wie Politik in Deutschland funktioniert und woran sie krankt. Bis 2020 galt das bekannte System: 19 Prozent auf Speisen im Restaurant, 7 Prozent auf Speisen zum Mitnehmen. Dann kam Corona, und mit der Lockdownpolitik wurde eine ganze Branche stillgelegt. Da waren übrigens wir diejenigen, die insbesondere den zweiten Lockdown aufgrund der absehbaren Folgen für Gastronomie und Hotellerie als falsch kritisiert haben. Erst als Zehntausende Betriebe vor dem Aus standen, reagierte die Regierung und senkte die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Das war richtig, aber es kam zu spät und blieb befristet. Die Entlastung war für viele Restaurants die rettende Lebensader in der Krise, doch kaum war das Schlimmste überstanden, zog man die Schraube wieder an. Seit dem 1. Januar 2024 zahlen Gastronomen wieder 19 Prozent – mitten in einer Zeit, in der Energiekosten explodieren und die Inflation und die Löhne weiter steigen. Und das, obwohl Olaf Scholz – kennen Sie vielleicht noch – 2021 als Kanzlerkandidat öffentlich versprach, diese Entlastung solle nie wieder aufgehoben werden; Sie erinnern sich. Als Kanzler tat er dann prompt was? – Das Gegenteil! Und das Restaurantsterben begann. Die Insolvenzkurve stieg und stieg, und, Frau Senatorin, sie steigt immer noch. Wir als AfD waren die einzigen, die von Beginn an für eine dauerhafte Senkung auf 7 Prozent eingetreten sind – aus ökonomischer Vernunft, aus Verantwortung für den Mittelstand, die Beschäftigten und die soziale Kultur in dieser Stadt. [Beifall bei der AfD] Wir haben das als AfD beantragt, die Bundestagsfraktion auf Bundesebene und wir auf Landesebene über das Instrument der Bundesratsinitiative, immer wieder. Es wurde – leider erwartungsgemäß auch heute – abgelehnt; nicht, weil es falsch war, sondern weil es von der AfD kam. Heute steht exakt dieselbe Forderung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU und SPD. Ab 2026 soll endlich die dauerhafte Senkung kommen, zwei Jahre zu spät. Die Mehrwertsteuererhöhung zurück von 7 auf 19 Prozent hätte es überhaupt gar nicht geben dürfen. Sie verstehen das als Koalition heute und geben uns damit rückwirkend recht. Aber wie billig ist das? Erst wird eine Idee bekämpft, dann später beziehungsweise zu spät übernommen und anschließend als eigenes Werk verkauft. Das ist einer Demokratie unwürdig. Eine aktuelle Sinus-Studie zeigt, dass AfD-Anhänger den Zustand der deutschen Demokratie am kritischsten sehen. Sie mögen das als Demokratiedistanz missverstehen wollen. Ich nenne es Demokratiesensibilität: das wache Empfinden dafür, dass zwischen dem Ideal von Volkssouveränität und der realen Machtverteilung in diesem Land eine tiefe Kluft entstanden ist. Denn was bedeutet es, wenn Millionen Bürger, die eine legale, in den Parlamenten flächendeckend vertretene Partei wählen, von Medien, Politik und staatlichen Stellen als Feinde der Demokratie etikettiert werden? – Das ist keine Stärke, das ist Selbstimmunisierung der Macht; eine Demokratie, die sich gegen ihre eigenen Bürger abschottet. [Beifall bei der AfD – Zuruf von links: Wovon reden Sie eigentlich?] Colin Crouch hat das vor 20 Jahren „Postdemokratie“ genannt, eine Phase, in der die äußeren Formen der Demokratie bleiben, aber ihr inneres Leben verkümmert, weil die herrschenden Parteien sich gegenseitig bestätigen. [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Zum Thema! – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf von Christoph Wapler (GRÜNE)] Genau das sehen wir hier: eine politische Klasse, die lieber den Absender diskreditiert, als die Argumente zu prüfen, die lieber en bloc blockiert als einzugestehen, dass andere recht haben könnten. Aber die normative Kraft des Faktischen wirkt, und sie wirkt gegen Sie. Darum wächst die AfD konstant, nachhaltig, unbeirrt. [Lars Düsterhöft (SPD): Zum Thema!] Je öfter Sie sachlich richtige Anträge ablehnen – das ist dieses Thema! –, desto deutlicher erkennen die Bürger, wer hier für wen mit welcher Überzeugung Politik macht. [Beifall bei der AfD] Sie können unsere Initiativen diffamieren, Sie können sie ablehnen, aber Sie können nicht verhindern, dass sich die Realität Bahn bricht. Die Menschen draußen sehen längst, wer an ihrer Seite steht, [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] wer für die Gastronomen, die kleinen Betriebe für das Rückgrat unserer Wirtschaft kämpft, wie wir auch seit Jahren in der Tourismuswirtschaft – Sie wissen das im Wirtschaftsausschuss – für die gebeutelte Hotellerie kämpfen und das Bürokratiemonster City-Tax abschaffen wollen. Sie sehen ebenso, wer in moralischer Selbstzufriedenheit über sie hinwegregiert und zusätzliche Negativanreize schafft. Wir bleiben dabei: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent ist richtig, gerecht und notwendig. Auch wenn Sie unseren Antrag heute wieder ablehnen, ändert das nichts daran, dass sein Inhalt umgesetzt wird. Ich sage wieder einmal: AfD wirkt. [Beifall bei der AfD] Denn das, was richtig ist, setzt sich am Ende immer durch und markiert den Unterschied zwischen uns und Ihnen. Wir machen Politik für die Menschen, und Sie machen Politik für sich selbst. [Beifall bei der AfD]