Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Streit um die Zukunft der politischen, queeren und kulturellen Bildung und auch von Projekten im Bildungsbereich gegen Antisemitismus führen wir leider seit einiger Zeit in diesem Haus. Die – Zitat – Beendigung des „Wildwuchses“ wurde hier in diesem Plenum angedroht. Wir als SPD-Fraktion waren und sind in dieser Frage völlig klar: Wir brauchen eine vielfältige Trägerlandschaft und kämpfen für sie. Das ist kein Wildwuchs, sondern eine absolute Bereicherung unseres Bildungssystems, die unsere Schulen, unsere Lehrkräfte und unsere Schülerinnen und Schüler brauchen und vor allem wollen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mittlerweile, und das ist auch interessant in Richtung des Kollegen Krüger, Stichwort Wirksamkeit, werden rund 90 Prozent unserer Berliner Schülerinnen und Schüler durch außerschulische Träger geschult und gefördert, wie eine gerade veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin aufzeigte; eine bundesweit einmalige Erfolgsgeschichte. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Politische, queere, kulturelle Bildung und auch Projekte im Bildungsbereich gegen Antisemitismus, das alles ist Demokratiebildung. Wer der Demokratiebildung den Kampf ansagt, bekämpft unsere Demokratie, und wer unsere Demokratie stärken will, der muss Demokratiebildung sichern. Ich bin es, ehrlich gesagt, leid, auf diese Selbstverständlichkeit hinzuweisen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich bin froh, dass es nicht gelungen ist, unsere Trägerlandschaft strukturell abzubauen und den sogenannten Wildwuchs zu beenden. Ich bin froh, dass wir mit großer Unterstützung von Senatorin Cansel Kiziltepe aus dem Bildungsetat 2025 gekürzte und wichtige Träger, wie i-PÄD, IBIM, KIgA und meet2respect, sichern und retten konnten, und ich bin froh, dass wir als SPD-Fraktion die angedrohten Cluster und Thementöpfe im Bildungsetat 2026/2027, die die gesamte Trägerlandschaft zu Recht als strukturellen Angriff auf sich wahrgenommen hat, ein für alle Mal abräumen konnten. Wir haben heute unsere Änderungsanträge für den Bildungsausschuss eingereicht, und damit ist klar: Es wird keine Cluster geben, und es wird auch keinen Blankoscheck an die Senatsbildungsverwaltung geben, diese Zuwendungen ohne parlamentarische Mitsprache nach eigenen Wünschen zu vergeben. [Beifall von Louis Krüger (GRÜNE)] Ich bin froh, dass wir im Rahmen der Fachverhandlungen für die kommenden zwei Jahre wichtige Träger und Projekte, wie zum Beispiel die IGSV, Gesicht zeigen!, QUEERFORMAT, mehr als lernen, ADAS, i-PÄD, Heroes, New Israel Fund, duvia und auch zentrale Projekte der kulturellen Bildung sichern konnten. Die Abkehr von intransparenten Clustern und die Sicherung von zentralen Bildungsträgern waren für uns besonders wichtig, und ich bin froh, dass es gelungen ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Für uns ist aber auch klar: Die Fachverhandlung ist eine Phase der Haushaltsverhandlungen. Die nächsten werden kommen. Auch dann werden wir uns weiter dafür einsetzen, diese Trägerlandschaft zu stärken, und in diesem Sinne: Glück auf! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]