Lars Bocian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier bei uns in Deutschland können junge Leute, junge Menschen aus der ganzen Welt, eine Berufsausbildung absolvieren, auch hier bei uns in Berlin. Dafür gibt es ein eigenes Visum, das Berufsausbildungsvisum, mit drei Voraussetzungen. Die erste Voraussetzung ist die Sicherung des Lebensunterhalts, die zweite ist das Sprachzertifikat und das Können der deutschen Sprache auf B1-Niveau, und die dritte ist ein gültiger Ausbildungsvertrag, also ein Ausbildungsplatz. Da kommen wir auch schon zu einem Problem: Es gibt Agenturen ‒ ich nenne sie jetzt nicht Schleuser. [Robert Eschricht (AfD): Sagen Sie es doch!] Diese Agenturen nehmen von den Familien junger Leute ein Jahresgehalt ‒ fünf, sechs Jahresgehälter in anderen Ländern ‒, um hier bei uns die Ausbildung zu ermöglichen. Diese Agenturen managen sozusagen diese jungen Leute. Was passiert dabei? ‒ Die Auszubildenden können an den Berufsschulen die Ausbildung nicht wirklich absolvieren, weil sie kein Deutsch sprechen, weil die Sprachzertifikate nicht das wiedergeben, was ihr Inhalt ist. Sie sind vermutlich gefälscht, und die Ausbildungsverträge sind von Strohmännern oder von Rechtsanwälten in den Heimatländern der jungen Leute unterschrieben. Die jungen Leute stranden bei uns. Wie aus der Presse zu entnehmen ist, verschwinden auch einige von ihnen. Niemand weiß, wo sie abbleiben. Wir machen uns schon länger Gedanken um dieses Problem. Wir haben die OSZs besucht, auch die Brillat-Savarin-Schule in Weißensee. Dort war die Zahl der Auszubildenden vor zwei Jahren zweistellig, letztes Jahr war sie dreistellig, und in diesem Jahr ist sie vierstellig. Es gibt dort eine vierstellige Anzahl an Jugendlichen, die dort eine Ausbildung machen, ohne die deutsche Sprache zu beherrschen. Wir wissen nicht, wo sie untergebracht sind; wir wissen auch nicht, wie ihr Lebensunterhalt gesichert wird, und wir wissen auch nicht, ob sie diese Ausbildung bestehen, denn sie können kein Deutsch. Viele bestehen deswegen die Prüfung nicht. Danach verschwinden auch diese jungen Menschen irgendwo im System in Europa. Wir wissen es nicht genau. Wir haben uns Gedanken gemacht. Wir haben uns hingesetzt und überlegt: Was können wir tun in dieser Stadt Berlin? – Denn dieser Zustand ist für uns nicht akzeptabel und kann so auch nicht hingenommen werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der CDU: Sehr richtig!] Das Ganze ist ein Bundesproblem. Zuständig ist das Auswärtige Amt. Deswegen haben wir das aufgeschrieben, was wir hier in Berlin tun können, und das ist, die kontrollierten Rahmenbedingungen für diese Jugendlichen zu verbessern, dass wir eine Taskforce gründen, die sich kümmert, die schaut: Wo sind die Jugendlichen untergebracht? Was passiert mit ihnen? Wie werden sie begleitet? Oder vielleicht: Werden sie dann überhaupt erst einmal begleitet? – Und: Wir sehen natürlich ganz klar, dieses Problem ist im Moment noch ein kleines, das Problem wird wachsen. Im Moment haben wir viele Jugendliche aus Vietnam. Wir haben aber auch schon lateinamerikanische Länder. Das Problem wird sich ausdehnen. Wir werden viel mehr Auszubildende haben, die dieses Visum beantragen, die zu uns kommen und vermutlich von denselben Agenturen betreut werden, mit Sprachzertifikaten, die nicht das wiedergeben, was sie sind. Dagegen müssen wir etwas tun. – Wir werden diesen Antrag auch noch im Ausschuss beraten, im Bildungsausschuss, und ich hoffe, Sie stimmen uns dann auch zu, damit wir da vorankommen und etwas für diese Jugendlichen tun können. – Danke! [Beifall bei der CDU und der SPD]