Tommy Tabor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kollegen der Linken! Haben Sie schon einmal nachgedacht und sich selbst gefragt, warum das Land Berlin und unser schönes Land Deutschland unter anderem zum Sparen gezwungen ist, mal abgesehen von der Möchtegernenergiewende, der systematischen Zerstörung unserer Industrie und der jahrelangen falschen Prioritätensetzung? – Ihr Motto ist nach wie vor „Refugees Welcome“. Dabei begreifen Sie einfach nicht, dass man nicht gleichzeitig offene Grenzen und einen funktionierenden Sozialstaat leben kann. Es hat einfach seine Grenzen, und Ihr Lieblingsautor Karl Marx muss diesen Fakt auch noch unterschlagen haben, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann und nicht öfter. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wer offene Grenzen propagiert, bekommt eben auch höhere Mieten, höhere Krankenkassenbeiträge, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] eine gespaltene Gesellschaft – leider, muss man sagen –, leider auch einen kaputten Sozialstaat, [Zuruf von Bettina König (SPD)] aber leider eben auch extreme Probleme im Bildungsbereich. [Beifall bei der AfD] Interessant ist dann aber im Detail noch, welche geplanten Kürzungen Sie besonders bewegen, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „eine offenbar politisch motivierte Kürzung bei Projekten queerer Bildung“. Als wäre das die entscheidende Schlacht, die wir hier in Berlin zu schlagen haben, um den Bildungsbereich wieder auf die Füße zu stellen. Dass unsere Kinder und Jugendlichen eine berufliche Zukunft haben, in der sie sich eine Zukunft aufbauen, vielleicht eine finanzielle Freiheit genießen können, ein selbstbestimmtes Leben, das muss doch das Ziel sein. Dort, im Bildungsbereich, zu kürzen, wäre doch absolut fatal. Es muss aber gespart werden wegen jahrelanger politischer Fehlentwicklung – also dort, wo man unter anderem verzichten kann, und das ist bei der queeren Bildung. Die kann weg. [Beifall bei der AfD] Jetzt haben wir ja gerade von dem Kollegen Hopp gehört, da fehlt offensichtlich der Mut, das tatsächlich durchzusetzen. Fast schon schizophren aber geht es dann vor sich, wenn ausgerechnet Die Linke eine massive Zunahme antidemokratischer Tendenzen feststellt und Kürzungen bei Projekten gegen Antisemitismus beklagt. Dabei ist es doch Ihre Partei, bei der meines Erachtens letztes Jahr noch auf Ihrem Landesparteitag mehrere Politiker Ihrer Partei gegangen und sogar aus Ihrer Partei ausgetreten sind wegen Antisemitismusproblemen in Ihrer Partei. [Beifall bei der AfD] Die Linke in Neukölln, [Robert Eschricht (AfD): Das sind die Schlimmsten!] Ihr Bezirksverband, die offen mit Antisemiten und Anhängern der widerlichen Hamasterroristen paktiert – das sind doch Sie! [Tobias Schulze (LINKE): Was ist denn mit Björn Höcke? Da müssten Sie auch aus Ihrer Partei austreten! Da sind auch Antisemiten drin!] Es ist doch Ihre Partei, die die Pressefreiheit bekämpft in Treptow-Köpenick mit Ihrer Veranstaltung. [Beifall bei der AfD] Das ist übrigens der Wahlkreis von Gregor Gysi. Wo ist denn da der Aufschrei? Da ist doch auch die Demokratie gefährdet! Da wird die Pressefreiheit gefährdet mit Ihren Anliegen. Das sind Sie, die Linke! Sie haben die Probleme, und zwar ernste Probleme. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Zur Lösung fallen Ihnen nicht etwa unter anderem endlich gesicherte Grenzen und eine tatsächliche Einwanderung von Fachkräften in dieses Land ein, die diesen Namen auch verdient hat, denn die richtigen Fachkräfte würden unser Sozialsystem auch endlich stärken. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Nein, Sie wollen unter anderem die Grunderwerbsteuer erhöhen, die Vergnügungsteuer auf Bundesebene, die Erbschaftsteuer, dann noch die Reichensteuer einführen, [Tobias Schulze (LINKE): Genauso wie die Mehrheit der Deutschen!] dann wollen Sie wahrscheinlich noch die Steuer auf Luft erhöhen. Das ist das Einzige, was Sie können. Sie verachten den Kapitalismus, den freien Markt und die überwältigende Mehrheit in dieser Gesellschaft. Die möchte das nicht. Das sind nämlich die Leistungsträger, die jeden Tag arbeiten gehen [Beifall bei der AfD] und ihre Existenz aufzubauen versuchen. Denen treten Sie jeden Tag mit Ihren Anliegen ins Gesicht. Sie müssen buckeln für Ihre kaputten Luftschlösser, um die querzufinanzieren. [Beifall bei der AfD] Nichts leisten, aber von anderen etwas wegnehmen – das ist Ihr Motto, denn nur das können Sie wirklich gut. [Tobias Schulze (LINKE): Die Mehrheit der Deutschen will eine Vermögensteuer! Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen!] Wie gut Ihre sozialistischen Ansätze weltweit funktionieren, müssen Sie ja nur gucken. Die scheitern alle. Sie haben es schon zweimal in Deutschland versucht, das ist gescheitert, und jetzt versuchen Sie es ein drittes Mal. [Beifall von Marc Vallendar (AfD)] Sie sollten sich in den Boden schämen, wirklich! [Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Aber dennoch: Schreiben Sie sich nicht ab! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Kommen Sie auf die Seite der freien sozialen Marktwirtschaft! Da ist es toll; in Freiheit zu leben, freie Entscheidung zu treffen. Bei uns ist es toll. Schreiben Sie sich nicht ab, lösen Sie sich endlich von Ihren sozialistischen Ansichten! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)]