Anne Helm

Frau Präsidentin! Lieber Frank Ebert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem 3. Oktober 1990 sind der Mut und die Selbstermächtigung der Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung vorausgegangen. Tausende beteiligten sich zum Beispiel an den Runden Tischen und an den Debatten, wie wir selbstbestimmt als Gesellschaft zusammenleben wollen. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Für einen Moment fühlte es sich an, als wäre plötzlich alles möglich, und das besonders hier in Berlin. Inzwischen hat sich die Politik vor allem in einer Erzählung bequem eingerichtet, nämlich: Die Demokratie hat gesiegt, die Einheit ist gelungen. Letzte Ungleichheiten, die es noch so gibt, sind nur eine Frage der Zeit. – Aber nach 35 Jahren zeigt sich, die Zeit kann eben nicht strukturelle Wunden heilen. Deswegen braucht es eine ehrliche Bilanz. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Demokratie in Deutschland war nie so bedroht wie heute. Das mangelnde Vertrauen in die Demokratie in Ostdeutschland ist nicht alleine mit der Sozialisation in der DDR zu erklären. Das wäre falsch und zu kurz gegriffen. Es ist ja eben nicht nur ein Gefühl, dass nicht jede Stimme gleich viel wert ist und manche Menschen wesentlich mehr Macht haben als andere. Und wenn der Bundeskanzler sagt, wir alle hätten jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt, dann müssen sich viele Menschen gerade auch in Ostdeutschland fragen, wen ihr Bundeskanzler eigentlich mit „wir“ meint. [Beifall bei der LINKEN] Der Transformationsprozess, der in den Neunzigern angestoßen wurde, wird bis heute von vielen Betroffenen als Zeit der Abwertung empfunden; als Abwertung ihrer Arbeit, ihrer Erfahrungen und auch ihrer Identität. Diese Perspektive wird kaum ernst genommen, sondern oft als Gejammer oder gar als Undankbarkeit abgetan. Dabei wird völlig unterschlagen, dass der sogenannte Aufbau Ost mit einer gigantischen Vermögensverschiebung gen Westen einherging, und er wirkt bis heute nach. Deswegen freue ich mich, dass mein Vorredner das auch schon angesprochen hat. Als die Treuhandanstalt die ostdeutsche Wirtschaft privatisierte, landeten über 80 Prozent der Produktionsvermögen in westdeutscher Hand. Hunderttausende verloren ihre Arbeit, ganze Industrien wurden abgewickelt, statt sie zu reformieren. Wer heute durch ostdeutsche Kleinstädte fährt, der sieht noch immer die Spuren dieser Politik: leere Fabriken, gebrochene Biografien, zerfallende Infrastruktur. Heute stammen 90 Prozent der Spitzenkräfte in Politik, Wirtschaft und Kultur aus Westdeutschland, und weder Geld noch Entscheidungsgewalt sind im Osten geblieben. In Wahrheit war der Aufbau Ost ein lohnendes Geschäft für viele westdeutsche Unternehmen. Die ostdeutsche Bevölkerung war dabei meistens eher Objekt statt Subjekt. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Die Erzählung vom Westen, der den Osten durchgefüttert hätte, hält sich bis heute. Sie ist vielleicht das größte politische Missverständnis der Nachwendezeit. Wer darüber spricht, wird schnell der Ostalgie verdächtigt, aber es geht hier nicht um eine Relativierung des Überwachungs- und Unterdrückungsapparats der DDR. Es geht hier um eine Analyse von Macht- und Vermögensverteilung und um Gerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, dass wir diese Analyse unbedingt vornehmen müssen, um unsere Demokratie zu stützen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Der ehemalige Bürgermeister Diepgen fordert zum 35. Jahrestag, den Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen. Der würde Gräben nur vertiefen. – Ja klar, wer Unterschiede leugnet, muss sich dann auch nicht mit ihren Ursachen befassen. Diepgen selbst war es, der in Berlin eine radikale Privatisierungspolitik durchsetzte von Wohnungen, Stadtwerken, Infrastruktur. Das hat massiv zur sozialen Spaltung Berlins beigetragen. Bis heute müssen wir die Folgen ausbaden. Die Verdrängung der Ostberliner aus ihren Kiezen nach der Wende liegt nicht zuletzt auch in seiner Verantwortung. Für uns bedeutet die Auseinandersetzung mit dem Einheitsprozess den unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus und unseren Einsatz für Bürgerrechte und für Demokratie. Aber ich finde, auch andere sollten ihn vielleicht zum Anlass nehmen, mal eine selbstkritische Bilanz zu ziehen. Das historische Momentum der Selbstermächtigung durch die Friedliche Revolution ist bei vielen einem Gefühl der Ohnmacht gewichen. Das Gefühl, nicht gehört zu werden, mag im Osten besonders stark sein, aber es breitet sich auch im Westen aus. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird überall schlechter. Wo die Grundversorgung nicht funktioniert, wo Krankenhäuser geschlossen werden, wo der Putz in den Schulen von der Decke bröselt, [Thorsten Weiß (AfD): Da sind die Reichen schuld!] da bröselt auch das Vertrauen in die Demokratie. Deutschland ist heute ein geeintes Land auf dem Papier, aber wenn wir wirklich Einheit wollen, dann müssen wir anfangen, fair zu teilen. Wir müssen Vertrauen teilen, aber auch Macht und Eigentum. Denn ich bin der Überzeugung, nur dann bleibt unsere Demokratie langfristig lebendig. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)]