Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was kann man mit 1,1 Milliarden Euro finanzieren? – Wenn man 1,1 Milliarden Euro auf alle Berliner umlegen würde, würde jeder Berliner einmalig 300 Euro bekommen. Der gesamte Berliner Kulturhaushalt liegt bei knapp einer Milliarde Euro. Wir alle wissen, wie in den vergangenen Jahren und Monaten über den Kulturhaushalt gefeilscht wurde und zu welchen Unwuchten diese Feilscherei geführt hat. Der gesamte Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz liegt bei 1,2 Milliarden Euro. Also alle Gerichte, Staatsanwaltschaften, Gefängnisse werden damit finanziert, und wie wir wissen, sind diese völlig überlastet. Diese bräuchten also mehr Mittel. Warum reden wir also heute über 1,1 Milliarden Euro und haben den vorliegenden Nachtragshaushalt der Koalition zu unserer Priorität gemacht, den sie nicht besprechen wollten? – Besagte 1,1 Milliarden Euro sind den Mitgliedern des Hauptausschusses gestern Abend, 20.15 Uhr, als Änderungsantrag vorgelegt worden und sollen heute, kaum zwölf Stunden später, mit Dringlichkeit hier im Plenum einfach durchgewunken werden, ohne Beratung – dank unserer Anmeldung aber endlich mit Beratung. [Beifall bei der AfD] Meine Kollegin hat schon gesagt, 1,1 Milliarden Euro sollen für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgegeben werden: Ankunftszentrum in Tegel, KaBoN-Gelände in Reinickendorf und weitere Orte in Berlin. Die Gelder sollen auf fünf Jahre aufgeteilt werden. Also bis 2030 soll alles so weitergehen. Ernsthaft? Was ist denn mit den Versprechen der CDU, dass sich die Migrationspolitik fundamental ändern sollte, wenn die CDU endlich Regierungsverantwortung hat? – Dieses Versprechen ist einfach nichts wert. Alles Gerede löst sich in Schall und Rauch auf. [Beifall bei der AfD] Da unterscheidet sich auch ein Regierender Bürgermeister Wegner in nichts vom Bundeskanzler Merz. Alle anderen Fraktionen hier im Haus verlängern ständig Mietvertragsvorlagen für Flüchtlingsunterkünfte für weitere zehn Jahre zu teils horrenden Preisen. Wie lange soll das denn noch weitergehen? Wir feilschen derzeit in den Haushaltsberatungen über 10 000 Euro, 20 000 Euro, über kleine, aber wichtige Projekte. Die werden eingestellt. Ist das gerecht? Dabei zahlt Berlin ja jetzt schon für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen pro Jahr über 2 Milliarden Euro. Und jetzt innerhalb von zwölf Stunden mal eben 1 Milliarde Euro obendrauf. Die Unterkunft in Tegel kostet doch jetzt schon über 1 Million Euro, nicht im Jahr, nicht im Monat, nicht in einer Woche, sondern am Tag. 1 Million Euro pro Tag! Wo soll denn das noch hinführen? [Beifall bei der AfD] Dass Sie darüber nicht reden wollen, ist klar. Solange Berlin aber so viele eigene Baustellen hat, bröckelnde Brücken, Straßen, Gebäude, einen dysfunktionalen ÖPNV, zu viele Schulen, in denen unsere Kinder nicht ausreichend auf das Berufsleben vorbereitet werden, fehlende Wohnungen, solange das so ist, müssen die Prioritäten vernünftig gesetzt werden. Und genau das tun Sie aber mit diesem Haushalt überhaupt nicht. [Beifall bei der AfD] Und wenn es um den Nachtrag geht: Der hatte ja ursprünglich schon eine Größenordnung von 2,5 Milliarden Euro, ein Nachtragshaushalt für die letzten paar Monate in 2025. Jetzt kommen noch mal 1,1 Milliarden Euro obendrauf. Quasi über Nacht wird über Milliardensummen entschieden. Ernsthaft? Und wer haftet? – Der Steuerzahler, der normale Bürger. Was für ein Wahnsinn! Und dann wundern Sie sich über Politikverdrossenheit? Uns wundert das gar nicht. [Beifall bei der AfD] Und lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu einem Teilaspekt des Nachtragshaushalts sagen, nämlich zum Wohnungsbau. Die Fördermittel fließen in großen Teilen in die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Das kann man so machen. Aber eines sollte auch klar sein: Ohne privaten Wohnungsbau ist die akute Berliner Wohnungskrise schlicht nicht zu lösen. Die landeseigenen Gesellschaften können das nicht stemmen. Wir haben gesehen, wozu das in der DDR führte. Ohne Privatwirtschaft gibt es keinen Wettbewerb und auch keine günstigen Wohnungen. Das ist ganz schlichtes betriebswirtschaftliches Einmaleins. Dass die Linke das nicht versteht, ist klar. Aber dass auch die CDU dieses linke Spiel weiterdreht, das ist echt nicht mehr nachvollziehbar. [Beifall bei der AfD] Der Staat hat vernünftige Rahmenbedingungen zu liefern für eine soziale und freie Marktwirtschaft, aber er hat sich nicht zum Marktführer aufzuschwingen. Das ging in der Geschichte immer schief, und das wird auch jetzt wieder schiefgehen. Und dieser Nachtragshaushalt liefert die Grundlage für die schiefe Bahn, auf der sich der Berliner Landeshaushalt befindet. [Beifall bei der AfD] Ein Nachtrag dieser Größenordnung beweist lediglich, dass Sie nicht in der Lage sind, Prioritäten an der richtigen Stelle zu setzen. Sozialismus war keine Alternative und wird es in Zukunft auch nicht sein. Und deshalb lehnen wir diesen Nachtragshaushalt ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]