Damiano Valgolio

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD und ihren Anträgen sage ich nichts. So tief sinke ich nicht. [Zuruf von der AfD: Dann tschüss!] Aber auch bei den demokratischen Fraktionen geht bei dem Thema, glaube ich, einiges durcheinander. Wir sind ja überhaupt nicht gegen die Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie. Darüber kann man reden. Bei dem, was die Bundesregierung jetzt vorhat, geht es aber, glaube ich, nicht darum, die Verbraucherpreise zu senken. Man will nichts machen für die Menschen, die ins Restaurant gehen, sondern man will der Gastronomie unter die Arme greifen. Darüber kann man reden, aber das ist ja etwas völlig anderes. Wenn die Preise sinken würden, hätten die Gastronomen nichts davon. Das heißt, es geht bei dieser Maßnahme darum, der Gastronomie unter die Arme zu greifen. Darüber kann man ja reden. Die Gastronomie ist sicherlich keine Branche, die in allen Bereichen Milliardengewinne macht. Die Frage ist aber, ob so eine allgemeine Umsatzsteuersenkung wirklich ein gutes und passgenaues Instrument ist. Dazu komme ich gleich noch. Das Hauptproblem ist ja, dass Steuersenkungen immer nur in einem begrenzten Maße zur Verfügung stehen. Die Linke hat im September im Bundestag beispielsweise beantragt, nicht die Steuern für die Gastronomie zu senken, sondern Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn vollständig von der Umsatzsteuer zu befreien. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Das ist, glaube ich, eine vernünftige Maßnahme, die bei den Menschen ankommt, die den ÖPNV stärkt und die auch etwas für das Klima macht. [Dennis Haustein (CDU): Niemand bezahlt das!] Das haben die anderen Parteien abgelehnt; die Grünen haben sich zumindest enthalten. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dann gibt es zwei andere Probleme für die Gastronomie, die auch nicht weg wären, wenn man die Umsatzsteuer senken würde: Das Hauptproblem der Eckkneipe und des Restaurants in Berlin sind die steigenden Gewerbemieten. Das ist das Hauptproblem; das sagt dir jeder Gastronom, mit dem du redest. Deswegen werden die verdrängt. Das heißt: Wenn man denen unter die Arme greifen wollte, müsste man nicht die Umsatzsteuer senken, sondern müsste etwas gegen die explodierenden Gewerbemieten hier in Berlin machen. [Beifall bei der LINKEN] Wir hatten ja eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Zukunft der Hotellerie und Gastronomie in Berlin. Das zweite große Problem der Gastronomie ist der Fachkräftemangel, weil immer weniger Menschen in der Gastronomie arbeiten wollen, weil die Arbeitsbedingungen da so mies sind. Das heißt, wenn man den Gastronomen unter die Arme greifen wollte, müsste man nicht die Steuer senken ‒ oder zumindest nicht nur die Steuer senken ‒, sondern man müsste vor allem etwas für bessere Arbeitsbedingungen machen: allgemein verbindliche Tarifverträge, bessere Arbeitsschutzregelungen, bessere Kontrollen und so weiter. [Beifall bei der LINKEN] Der letzte Punkt, der problematisch ist, wenn man die Steuer in der Gastronomie senkt, ist natürlich: Wenn man die Steuern senkt, dann verliert der Staat Einnahmen. Und wenn der Staat Einnahmen verliert, dann kann er nicht mehr in Schulen, Kitas, in die Dekarbonisierung oder in die Transformation investieren. Das heißt: Der Staat ist weniger handlungsfähig. Und das heißt: Wenn man die Steuern senkt ‒ so, wie es die Bundesregierung jetzt macht ‒, müsste man zumindest Vorschläge haben, wo die Kohle dann herkommen soll. Daran hapert es. Deswegen schlagen wir noch einmal eine vernünftige Vermögensteuer, eine gerechte Besteuerung von großen Erbschaften und eine richtige Besteuerung von Unternehmensgewinnen vor. Wenn man das macht, kann man durchaus auch über eine Senkung der Steuern für die Gastronomie und eben auch für andere Bereiche reden. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)]