Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! 35 Jahre Deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober, 35 Jahre gemeinsames Berlin, 35 Jahre erste gesamtdeutsche Wahlen in Berlin und in Deutschland. Das war am 2. Dezember 1990. Daran können wir auch demnächst erinnern. Faktisch begann aber die Wiedervereinigung am 9. November 1989, als die Berliner Mauer aufging, als die Schlagbäume geöffnet wurden, als sich die Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West begegneten, sich besuchten und gemeinsam feierten. Das war der Start für das Neue, für das gemeinsame Berlin, in dem wir alle heute gerne leben und über das wir uns jeden Tag freuen dürfen. Der 3. Oktober 1990 war ein kleines Finale großer historischer Ereignisse: der ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990, der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und natürlich der Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages mit den Alliierten im September 1990 – Ereignisse von welthistorischer Dimension in einer wahnsinnigen Schlagzahl, und das alles hier bei uns in Berlin. Der 3. Oktober war der formale Abschluss und das Datum, das Beitrittsjahr. Seit diesem Tag gibt es nur einen deutschen Staat. Gleichzeitig war dieser Tag der Startpunkt für das Zusammenwachsen, für die Entwicklung, und wir als Berlin sind das Speziallabor dieser Entwicklung, dieser Einheit. Hier wurden Verwaltungen vereinigt, neue Strukturen aufgebaut, Kulturen erlebbar, und diese musste man sich aneignen, Ost und West irgendwie zusammenbekommen. Wir arbeiten immer noch daran, wenn Sie sich zum Beispiel die Stadtentwicklung, den Verkehr, vorstellen. Berlin ist immer noch geteilt, das kann man sehen. Wir haben den Westteil mit Autobahn und U-Bahn und den Ostteil mit Straßenbahn, S-Bahn gibt es überall, und dann hatten wir im Osten noch ein paar Trabis. Das zieht sich eigentlich bis heute durch, und wir haben es nicht geschafft, in diesen 35 Jahren eine gemeinsame Linie zu finden. Nach jeder Wahl ändert sich das hier: Die einen wollen die Straßenbahn, die anderen wollen die U-Bahn, und in fünf Jahren ist es wieder umgekehrt. Daran kann man sehen, wie viel wir noch zu tun haben. Denken Sie an die Opern, an den Zoo und den Tierpark, alles Erbe der Teilung. Mit all dem müssen wir uns beschäftigen. Das ist manchmal sehr schön, aber manchmal auch schwierig, weil es sehr teuer ist, also gerade Zoo und Tierpark. Alle, die im Hauptausschuss sind, kennen das. In der Wirtschaft haben sich ab 1990 riesige Umwälzungen abgespielt. Betriebe im Ostteil gingen in die Pleite, weil die Produkte nicht konkurrenzfähig waren. Es gab Privatisierungen, das hat der Kollege Dr. Juhnke schon gesagt, in vielen Fällen an Glücksritter, nicht so oft an ehrliche Kaufleute. Was gefehlt hat, waren Chancen für Ostdeutsche, selbst Betriebe und Wohnungen zu übernehmen. All das ist nicht gut gelaufen. Wir brauchen heute mehr Wirtschaft und Gründungskultur in Ost und West, denn auch viele Westberliner Industriebetriebe haben nach 1990 Berlin verlassen, weil die üppige Förderung aus Bonn plötzlich versiegte. An all dem arbeiten wir noch. Manche sagen, wir kranken daran, aber ich bin immer optimistisch und sage, wir haben mehr Chancen als Probleme. Das habe ich auch in den Neunzigerjahren schon öfter gesagt, wenn die Leute gefragt haben: Ist das jetzt eigentlich gelungen oder nicht? – Es gab die These, dass die Vereinigung schlechtestmöglich verlaufen ist, und dann gab es die These, dass die Vereinigung eigentlich so toll gelaufen ist, dass es gar nicht besser hätte gehen können. Wir hatten keinen Benchmark für solche Vereinigungen. Deswegen würde ich sagen: Wir haben schon eine ganze Menge hinbekommen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Da könnt ihr auch mal klatschen da drüben!] – Das finde ich auch. [Beifall bei den GRÜNEN] Bei der Repräsentanz von Ostdeutschen, die wir hier schon oft diskutiert haben, macht der Senat, das kann man an dieser Stelle einmal sagen, eine Ausnahme. Das ist sehr positiv, aber in DAX-Konzernen, anderen Regierungen – schauen Sie auf die Bundesregierung oder auf Institutionen – fehlen Ostdeutsche. Dort müssen sie hin. Ich glaube, daran kann man noch ein bisschen arbeiten. Ich werde immer gefragt: Ist das eigentlich alles noch wichtig? Das ist nicht lange her, 35 Jahre. Viele sitzen hier, die waren damals im Kindergarten oder noch nicht geboren. – Ich glaube, es ist wichtig, denn das, was wir an Historischem – und es ist ein sehr schönes historisches Erbe – seit diesem Zeitraum hier diskutieren und mit uns herumschleppen, ist wichtig, weil wir uns die Demokratie, die damals in Ostdeutschland entstanden ist, die Friedliche Revolution, immer wieder bewusst machen müssen, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie muss erkämpft werden. Daran haben wir alle einen großen Anteil, und in dem Sinne: Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]