Christian Gaebler

Ich glaube, wir können jetzt hier keine Haushaltsberatungen führen. Ich muss jetzt wirklich an der Stelle einmal sagen, die Bezirke bekommen einen doch relativ großen Betrag aus dem Landeshaushalt für ihre Aufgaben. Dann immer bei jedem einzelnen Punkt zu sagen: Dafür habe ich jetzt aber gerade kein Geld, das muss bitte der Senat bezahlen –, ist ein bisschen zu einfach. Ich weiß, dass es an der einen oder anderen Stelle mal Mehrbedarfe gibt, die man vorher nicht absehen kann. Dafür gibt es das von mir vorhin schon genannte Instrument der Basiskorrektur, das von den Bezirken ja genutzt wird und das die Finanzverwaltung auch sachgerecht bereitstellt. Aber noch einmal: Es gibt Zuständigkeiten im Land Berlin, die sind so festgelegt. Es gibt hier ganz viele in diesem Haus, die immer sagen, die bezirklichen Zuständigkeiten darf man gar nicht antasten, die müssen unbedingt da bleiben. Aber zu sagen, die haben zwar die Zuständigkeit, aber die Arbeit und die Finanzierung soll die Senatsverwaltung machen, so funktioniert es nicht. – Das mal vorneweg. [Beifall von Roman Simon (CDU)] Zur Sache an sich: Ich glaube, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist wirklich bekannt dafür, dass wir uns immer eng mit den Bezirken abstimmen und dass wir für Fragen, auch für rechtliche Fragen und an der einen oder anderen Stelle auch mal für eine finanzielle Unterstützung zur Verfügung stehen. Aber wie gesagt, wir können nicht alles, was unbequeme und schwierigere Aufgaben sind, übernehmen. Da müssen die Bezirke selbst auch schon mal Prioritäten setzen. Das gilt auch für Friedrichshain-Kreuzberg, mit dem wir übrigens auch an vielen Stellen sehr eng und kooperativ zusammenarbeiten. Trotzdem muss man immer sehen, wer welche Aufgaben hat und wie er sie am Ende finanziert, und dafür haben die Bezirke auch einen Haushalt und Haushaltsberatungen. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]