Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Ebert! Die Art und Weise, wie die Koalition eine dringliche Befassung mit 35 Jahren deutscher Einheit hier in den Geschäftsgang gemogelt hat, sagt mehr über die Bedeutung des 3. Oktober, als ihr selbst lieb sein durfte. Vier Tage nach dem 3. Oktober fiel Ihnen ein: Moment mal, da war doch was! Dazu müsste man doch jetzt auch noch mal etwas sagen. – Schon bitter, zu was für Verrenkungen das Gedenken an die deutsche Einheit mittlerweile führt. [Beifall bei der AfD] Und ja, natürlich ist das symptomatisch für den Umgang mit dem 3. Oktober. Denn machen wir uns nichts vor, der 3. Oktober ist kein einfacher Tag, so wichtig der Tag ist. Geschaffen als Feiertag nach Aktenlage weckt er bei den Menschen nicht die gleichen Emotionen wie der 9. November und der Herbst 1989. Die Behäbigkeit und die Uninspiriertheit der Einheitsfeier in Saarbrücken sprachen Bände über die Lustlosigkeit, die der 3. Oktober bei den versammelten Regierungsspitzen jedes Jahr auslöst. Und so muss man leider konstatieren, dass es in den letzten Jahren immer weniger gelungen ist, den 3. Oktober als einen Tag der nationalen Selbstvergewisserung zu etablieren. Es wird doch auch niemand ernsthaft glauben, in der Bevölkerung mit dem Slogan „Zukunft durch Wandel“ irgendeinen Patriotismus oder irgendeine positive Identifikation mit unserem Land auslösen zu können. [Beifall bei der AfD] Ganz im Gegenteil, ein solch artifizielles Feiertagszeremoniell trägt zu Missmut und zu Verzagtheit bei. Dabei hätte Deutschland einen patriotischen Aufbruch wahrlich bitter nötig. Aber alles, was Ihnen einfällt, ist, neue Mauern zu errichten und einen Teil unseres Volkes dauerhaft von der politischen Willensbildung auszuschließen. [Beifall bei der AfD] Das, meine Damen und Herren und lieber Herr Geisel, ist der entscheidende Faktor für das Unwohlsein in Deutschland, so wichtig die Frage der Vermögensverteilung auch immer sein mag. Aber was machen Sie, statt das Land zusammenzuführen? – Stattdessen erklären Sie im Turboverfahren allein in Berlin Zehntausende Ausländer zu neuen Deutschen, von denen viele überhaupt nichts mit Deutschland am Hut haben, wie der Fall Abdallah gezeigt hat, dessen Herz allenfalls für die Hamas schlägt. [Anne Helm (LINKE): Das ist so schäbig! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Es ist nachvollziehbar, Frau Helm, dass die Menschen unter diesen Umständen keine Lust haben, darauf auch noch anzustoßen, [Beifall bei der AfD] zumal, wenn sie Angst haben müssen, ihre eigene Meinung überhaupt noch frei äußern zu können. [Zuruf von der SPD] Die meisten würden liebend gerne wieder bei dem nationalen Zusammengehörigkeitsgefühl anknüpfen, wie wir es 1989/90 erlebt haben. Ein Nationalgefühl, wie es auch die Vorkämpfer der deutschen Einheit, die Frauen und Männer des 17. Juni 1953 und des Herbst 1989, einst beschworen haben. Sie hatten die Hoffnung auf Einheit noch nicht unter woken Parolen begraben und standen für Mut zu Deutschland. Sie waren es, die den Weg zur Einheit frei machten, und nicht die Bonner Fraktionsspitzen, die in ihren Hinterzimmern das Einheitsdatum auskungelten; ich kann mich noch genau daran erinnern, wie peinlich das damals war. Diesen Vorreitern der deutschen Einheit sollten wir an einem Tag wie dem 3. Oktober gedenken. Dass dazu der 17. Juni oder der 9. November als denkbare Feiertage weit besser geeignet wären, gehört zur Schwierigkeit der Problematik des 3. Oktober dazu. Und wenn schon der 17. Juni kein Feiertag sein soll, so sollten wir doch die Erinnerung an den Volksaufstand von 1953 besser pflegen, als das bisher der Fall ist. [Beifall bei der AfD] Das heißt ganz konkret, hier in Berlin die Bemühungen der Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. und des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zu unterstützen, die Gedenkstätte an der Potsdamer Chaussee wieder sichtbarer zu machen und auch aufzuwerten. – Vielen Dank, lieber Herr Ebert, dass Sie sich dieser Sache angenommen haben! [Beifall bei der AfD] Gleiches gilt für die Kommunismusforschung in Berlin. Es reicht nicht, den Einsatz von Opposition und Widerstand in der DDR zu rühmen. Man muss schon auch dafür sorgen, dass die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den damit in Zusammenhang stehenden Fragen in Berlin fortgesetzt werden kann. Dazu hatte sich dieses Haus vor zweieinhalb Jahren ausdrücklich bekannt, und auch dies haben wir noch einmal in unseren Entschließungsantrag aufgenommen. Ich komme zum Schluss: Der Tag der Deutschen Einheit mahnt uns, dass Freiheit und Einheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie müssen immer wieder neu erstritten und gesichert werden. Nur so können wir dem näher kommen, was damals der Traum von Millionen war: Einigkeit und Recht und Freiheit. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD]