Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2567 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2675 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Kann eigentlich niemand sein; so ist es. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt 27 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag 2021 – 2. GlüÄndStV 2021) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2688 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2689 Die Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit zur Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese Anträge für heute zu vertagen. Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 31 bis 37 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 38 war heute die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 39 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Staatliche Anerkennung des Kirchenasyls unverzüglich beenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2662 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Dr. Bronson. Zur Transparenz: Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen. – Bitte sehr, Herr Dr. Bronson! [Tobias Schulze (LINKE): Warum?]