Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wurde in 35 Jahren erreicht? – Dazu ist viel Positives gesagt worden, aber ich finde, wir sollten uns heute nach 35 Jahren auch fragen: Was steht auf dem Spiel? –, denn, lieber Kollege Geisel, es ist ja nicht einfach nur die Stimmung, die schlecht ist, sondern wir stehen vor ganz elementaren Herausforderungen und Problemen. Ich will mal drei nennen. Die Demokratie und die Freiheit in Deutschland stehen unter Druck; es wurde in einigen Anträgen ja auch angesprochen. Sie sprachen davon, dass Demokratie geschützt und gestärkt werden muss. Da haben Sie recht, aber da muss jeder wirklich bei sich selber anfangen. Denn wie ist heute die Situation? – Das wird hier oft ein bisschen in Abrede gestellt, aber 35 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir in Deutschland die Situation, dass viele Menschen im Alltag, geschweige denn im Beruf, nicht mehr wagen, offen ihre Meinung zu sagen. Das ist doch ein absolutes Armutszeugnis, und das ist auch wirklich eine Gefahr für die Demokratie. Ich kenne selber Fälle, dass zum Beispiel ein falscher Social-Media-Post für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst zur Folge haben kann, dass es eine Abmahnung gibt, ein Personalgespräch und Ähnliches. „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“, mit diesem Satz von Rosa Luxemburg begann die Demokratiebewegung in der DDR, die letztlich ja zur deutschen Einheit geführt hat, die wir hier heute feiern. Ich frage mich aber manchmal schon, auch wenn ich die Diskussionen hier in diesem Hause höre – heute hatten wir es von Apollo News, wir haben hier Diskussionen über Nius im Ausschuss für Medien und so weiter –, gilt der Satz eigentlich noch, „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“? Ich habe nicht immer das Gefühl, dass das noch Gültigkeit hat. Ich glaube, dass wir 35 Jahre nach dem großen demokratischen Aufbruch, der zur Einheit geführt hat, in Deutschland eigentlich wieder eine demokratische Erneuerung brauchen. Übrigens erlaube ich mir auch die Bemerkung: Die Verschleppung der Neuauszählung der Bundestagswahl durch die sogenannten demokratischen Parteien ist auch nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Demokratie. Das ist ein unglaublicher Vorgang, der die Glaubwürdigkeit demokratischer Wahlen und damit einer für viele Menschen herausragenden Errungenschaft der deutschen Einheit infrage stellt. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Zweitens: Die Unterschiede zwischen Ost und West sind sicher kleiner geworden, aber die Spaltung unseres Landes ist so groß wie noch nie seit 1990. Wir sind vereint in Ungleichheit. In Berlin leben 16,5 Prozent der Menschen unter dem Armutsrisiko, und es war noch nie so schwer für so viele Menschen in Berlin, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Hier war schon von der Deindustrialisierung der Neunzigerjahre die Rede. Die soziale Unsicherheit, die wir heute erleben, wird verstärkt durch eine Wirtschaftskrise, die eben nicht mehr nur eine Konjunkturkrise ist, sondern eine strukturelle Krise. Allein aufgrund von Firmenpleiten haben im vergangenen Jahr 11 000 Berliner Arbeitnehmer ihren Job verloren. Die Deindustrialisierung schreitet auch heute wieder täglich voran. Allein im August 2025 ist die industrielle Produktion in Deutschland um über 4 Prozent zurückgegangen. Vor allem Ostdeutschland ist betroffen, aktuell das VW-Werk in Zwickau. Eine Wiederholung der Neunzigerjahre mit den hier beschriebenen sozialen Verwerfungen droht. Sie ist eine reale Gefahr und muss um jeden Preis verhindert werden. Und das schaffen wir nicht mit einer neuen Nationalfahne oder einer neuen Hymne oder anderem symbolischen Kokolores, der hier alle Jahre wieder aus der Schublade gezogen wird, und in irgendeinem Antrag habe ich es auch wieder gelesen, sondern nur mit einer ganz anderen Wirtschafts-, Energie- und Außenpolitik. Abschließend: Vor 35 Jahren sprachen wir vom Haus Europa, von der Friedensdividende. Heute, im Angesicht von Krieg und auch von Säbelrasseln hier in Deutschland, brauchen wir in dieser Stadt, deren Einheit in erster Linie der klugen Politik eines Michail Gorbatschow zu verdanken war, 35 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation auch eine neue Friedensbewegung. Sie ist im Entstehen, wir sehen sie endlich wieder auf Berlins Straßen wie am 13. September und am 3. Oktober 2025, und das macht mir wirklich Hoffnung. – Danke!