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Dr. Claudia Wein

CDU 09.10.2025 Sitzungen 19/72

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass wir uns hier selbstverständlich nicht außerhalb eines rechtlichen Rahmens bewegen, denn es wäre einer deutschen Anstalt nicht möglich, eine Vereinbarung zu schließen, die unrechtmäßig ist. Ich denke, darüber müsste Konsens bestehen. Tatsächlich geht es hier um Einzelfälle. Es gibt dramatische Einzelfälle, bei denen auch durchaus in Missachtung einer sorgfältigen Ermittlung beispielsweise Konvertiten, also Übertritte zum Christentum, nicht anerkannt werden mit der dramatischen Folge der Lebensgefahr bei Rücküberführung. Insofern muss ich Ihnen widersprechen. Sie stellen das falsch dar, es tut mir leid. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]

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