Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Egal, wie die Debatte hier heute ausgeht, ob es sich nun um einen sozialen Kahlschlag handelt oder nicht – und ich habe das Gefühl, dass wir uns am Ende der Debatte wahrscheinlich nicht einig werden –, eins ist klar: Das ist ein Schlag, und zwar ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die im Auftrag des Landes Berlin im Bereich Bildung, Jugend und Familie Aufgaben erfüllen, die für die Menschen, für die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien in dieser Stadt da sind, denn es geht nicht nur um Kürzungen, wie gerade angesprochen wurde, es gibt auch ein massives Problem bei der Kommunikation, und wir haben einen intransparenten Haushalt, der viel Unsicherheit für die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger mit sich bringt. So ist es nicht verwunderlich, dass schon die Ersten zu mir kommen und fragen: Louis, muss ich mich eigentlich jetzt zum 1. Januar 2026 arbeitslos melden? Was machen wir eigentlich mit unseren Räumen, für die wir lange Mietverträge haben? – und sogar die Ersten sich schon neue Jobs suchen, weil sie mit dieser Unsicherheit, die sie jedes Jahr wieder haben und in diesem Jahr noch einmal besonders stark, nicht mehr umgehen können. Die Intransparenz hat diesmal neue Höhen erreicht, denn die Kriterien für die Vergabe der Förderung sind nicht erkennbar. Viele Projekte, die vorher einzeln im Haushalt ausgewiesen waren, sind jetzt in sogenannten Clustern zusammengefasst, aber die Senatsverwaltung kann uns nicht sagen, was das bedeutet. Förderrichtlinie? – Fehlanzeige. Kriterien? – Fehlanzeige. Zeitplan? – Fehlanzeige. Die Träger wissen nicht, was sie ab dem 1. Januar 2026 erwartet, und auch nicht, ab wann sie endlich Klarheit haben werden. Ein erstes Kriterium, das immer im Raum herumgeistert, ist das der Reichweite, also die Quantität. Es wird immer gesagt, es muss geschaut werden, wie etabliert die Träger sind und wie viele Menschen damit erreicht werden. Es ist auch erst einmal ein nachvollziehbares Anliegen zu schauen, wie sinnvoll die Projekte sind, wie viele Menschen sie erreichen, weil es auch uns wichtig ist zu prüfen, ob das Geld gut ausgegeben wird. Das darf aber nicht das einzige Kriterium sein, wir müssen auch auf die Qualität schauen. Wir müssen schauen, wie wir mit unseren Angeboten auch diejenigen erreichen, die bisher durch das Raster fallen, die nicht von den Angeboten profitieren. Das ist etwas, das uns als Grüne – und so, wie ich sie verstehe, auch den Linken – sehr wichtig ist, und etwas, wovon die Koalition gerade sagt: Diese Gruppe liegt nicht im Fokus. – Queere Jugendliche haben von dieser Koalition nichts zu erwarten. Schwarze und afrodiasporische Jugendliche haben nichts von dieser Koalition zu erwarten. Die Zuschüsse in diesem Bereich werden gestrichen. Das ist eine klare Absage an die vielfältige Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Man bekommt auch das Gefühl, dass sowieso nicht nur fachliche Kriterien eine Rolle spielen, sondern auch politische Motivation. Das wurde gerade schon im Bereich der queeren Bildung ausgeführt, aber wir sehen es auch im Bereich der Prävention von Antisemitismus. Das finde ich besonders schade, weil die CDU sich immer besonders nach vorn stellt und sich als Verteidigerinnen und Verteidiger des jüdischen Lebens in Berlin darstellen und gleichzeitig auf persönliche Intervention Einzelner in der Führungsebene der Bildungsverwaltung Projekten wie KIgA oder meet2respect die Mittel gekürzt werden. [Benedikt Lux (GRÜNE): Aha! Hört, hört!] Da muss ich sagen, das ist eine politische Motivation, die so natürlich nicht mitgetragen werden kann. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Es ist durchaus auch in Akteneinsichten, die ich gemacht habe, belegt, dass dort einzelne Staatssekretäre persönlich gegen die Förderung dieser Träger interveniert haben. Insofern ist das keine Unterstellung, sondern tatsächlich schwarz auf weiß so belegbar. Auch in der kulturellen Bildung sehen wir, dass wir einen Kahlschlag haben. Im Bereich der Kultur wurde zum Glück einiges, wenn auch nicht alles, zurückgenommen. Ich bin sehr gespannt, wie das im Bildungsbereich aussieht. Auch da gibt es aber natürlich das Problem der Unsicherheit, auch wenn ich dem Koalitionspartner, der SPD, jetzt mal unterstelle, dass Sie da noch etwas retten wollen. Wir können mit diesen Clustern gar nicht arbeiten. Wir wissen gar nicht, wie die Lage aussieht. Die Träger wissen überhaupt nicht, ob sie diejenigen sind, die von Kürzungen betroffen sind oder nicht. Insofern führt tatsächlich kein Weg daran vorbei, die Teilansätze wieder zurückzuführen. Ich hoffe sehr, dass wir bei den Änderungsanträgen, die wir hoffentlich bald bekommen werden – ich glaube, vor fünf Stunden war die Frist für die Einreichung, aber ich gehe mal davon aus, dass das hoffentlich noch heute nachgereicht wird – die entsprechenden Veränderungen sehen. Dem Antrag würden wir zustimmen, auch wenn natürlich seit Februar ein bisschen Zeit vergangen ist. Dieses Haushaltschaos zeigt auch, wie schlecht dieser Antrag gealtert ist, weil einfach so viel passiert und diese Koalition es nicht schafft, einen tragfähigen Haushaltsprozess aufzustellen. Es ist trotzdem richtig, diesem Antrag zuzustimmen, auch als Zeichen für das Jahr 2026/2027. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]