Dr. Robbin Juhnke

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch gut und gerne an den 3. Oktober 1990. Es war ein sonniger, ein spätsommerlicher Tag, und es wurde ein großes Fest gefeiert, Unter den Linden, am Bebelplatz, mit Buden, Speisen, Getränken, Bühnen und Musik. Und es gab einen Button. Den trage ich hier am Revers. Das ist sozusagen ein historisches Stück, also nicht der Anzug, sondern der Button. Das war die Eintrittskarte für das Fest. Es kostete, glaube ich, 1 D-Mark damals. Die D-Mark gab es ja schon seit Juli 1990 in beiden Teilen des Landes. Vorangegangen war natürlich die Nacht, die welthistorische Feierstunde vor dem Reichstagsgebäude, vom 2. auf den 3. Oktober mit dem Hissen der Fahne und der Nationalhymne. Unser Land war wiedervereinigt, Berlin war wieder eine Stadt. Kurzum, der 3. Oktober war einer der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Weg dazu war lang. Die Stichworte will ich hier kurz skizzieren: die Oppositionsbewegung in Osteuropa, natürlich insbesondere in Polen und der Tschechoslowakei, aber auch in der DDR, die trotz der Stasiüberwachung unter hohen persönlichen Risiken und Opfern für ihre Freiheit kämpften. Wir verneigen uns insbesondere vor diesen Menschen mit großer Hochachtung. Ein wichtiger Meilenstein waren natürlich die Reformansätze in der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow, der nicht ohne Grund ein Berliner Ehrenbürger ist, obwohl er ehemals der Vorsitzende des ZK der KPdSU war. Dann kam die Fluchtbewegung nach Prag und Budapest, und spätestens da wankte das System, und die SED war am Ende. Wir erinnern uns an den 15. Januar 1990, das Eindringen, den Sturm auf die Stasizentrale, dann Runde Tische, demokratische Teilhabe und zum Schluss die freien Wahlen am 18. März. Da erinnere ich mich auch noch gut an den Wahlkampf, wo wir Flugblätter oder Flyer, wie man heute sagen würde, in die Briefkästen gesteckt haben, in Häuser am Prenzlauer Berg, wo man im Dunkeln nicht mal die Lichtschalter fand, und wenn man ihn dann fand, hat man in den blanken Draht gefasst. So war das damals. Das Ergebnis dieser Wahlen war ziemlich klar. Es war ein Votum für eine schnelle Wiedervereinigung. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen: 93,4 Prozent war damals die Wahlbeteiligung. Das muss schon noch mal als Benchmark irgendwie auch genannt werden. Klarer Wahlsieger war die Allianz für Deutschland, ein Wahlbündnis aus den Parteien der CDU, DSU und dem Demokratischen Aufbruch mit 48 Prozent der Stimmen. Dennoch war das Drehbuch zur Wiedervereinigung keinesfalls klar vorgeschrieben. Es bedurfte großer Staatskunst, den Gedanken bei den Alliierten und der Weltgemeinschaft wieder zu bewerben, dass Deutschland ein Land sein sollte. Dieses Verdienst gebührt vor allem einem Mann, nämlich dem Bundeskanzler Helmut Kohl. [Beifall bei der CDU] Wo andere vom Wiedersehen sprachen oder klar die Wiedervereinigung ablehnten – ich erinnere mich auch noch an die Debatte um die Auflösung der Erfassungsstelle Salzgitter – hatte er eine klare Perspektive, die er mit großer Stringenz und taktischem Geschick verfolgte. Ich freue mich sehr, dass es nun im 36. Jahr der Einheit endlich gelungen ist, Helmut Kohls Andenken auch im Berliner Straßenbild wieder sichtbarer zu machen, wenn die Hofjägerallee in Helmut-Kohl-Allee umbenannt wird. Vielen Dank an den Senat! Vielen Dank auch an den Regierenden Bürgermeister! [Beifall bei der CDU] Die Wiedervereinigung hat vieles verändert. Biografien wurden umgestaltet, eine marode Wirtschaft wurde umstrukturiert. Das war alles verbunden mit großer Unsicherheit. Es musste ganz viel Neues schnell verarbeitet werden. Ich habe auch hohen Respekt vor den Menschen, die das geleistet und auch erduldet haben und mit großer Bereitschaft zur Veränderung, ja zum Risiko, sich loszusagen von dem bisher Gekannten. Eine riesige Aufbruchsstimmung hat unser Land verändert. Natürlich wurden dabei auch Fehler gemacht. Es gab Fehleinschätzungen. Vielleicht war einer der größten Fehler, dass man nicht genug getan hat gegen die Verbreitung des Gefühls, dass nicht nur die Lebensumstände und die materielle Basis des Lebens bisher zweitrangig waren, sondern auch das gesamte vorherige Leben an sich genommen. Das ist sicherlich problematisch, auch in Kombination mit windigen Geschäftemachern, übrigens nicht nur aus dem Westen, sondern es gab auch viele Wendehälse, die es geschafft haben, gleich wieder oben zu schwimmen. Ich erinnere an Stasi- und Parteiseilschaften oder auch die Übertragung des SED-Vermögens auf die PDS, ohne die die Linksfraktion heute hier nicht sitzen würde; da bin ich mir sehr sicher. [Tobias Schulze (LINKE): Welches Vermögen denn?] Sicherlich gab es auch Naivität über die tatsächlichen Zustände der DDR, Infrastruktur und Wirtschaft. Größere Friktionen als gedacht waren es damals. Aber im Nachhinein ist das alles leicht zu benennen, und war aus damaliger Sicht sicherlich schwer zu verhindern. Als Fazit kann man sagen: Es haben sich die Mühen gelohnt. Es war das Risiko wert, all den Schweiß, aber auch die Tränen der Verunsicherten. Die Einheit bleibt auch in den kommenden Jahren unser Auftrag, unser Fundament und unser Schatz. Erweisen wir uns dieser Aufgabe würdig und kämpfen wir für ein Gemeinwesen, das nicht gespalten ist, sondern gemeinsam steht für Einigkeit und Recht und Freiheit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]