Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt stimme ich Ihnen zu: Wenn junge Leute nach Deutschland kommen, um hier eine Ausbildung zu machen, dann sollen sie hier faire Rahmenbedingungen haben und natürlich auch vor jeder Form von Missbrauch geschützt werden. So weit stimme ich Ihnen absolut zu. Dann habe ich aber irgendwie, weiß ich nicht, vielleicht ist es auch schon zu spät, ein kleines Verständnisproblem. Wir haben heute über die Ausbildungsplatzumlage gesprochen und dass so viele junge Leute hier keinen Ausbildungsplatz finden. Dann frage ich mich: Warum holen wir die Leute noch von woanders rein? [Beifall bei der AfD] Man sollte doch erst mal die vermitteln, die wir hier schon haben, und die keinen Ausbildungsplatz finden, denn wie gesagt, wir haben viele junge Menschen im Land, die arbeiten könnten, die sich ausbilden lassen könnten, aber es nicht tun. Gerade in den Pflegeberufen, in den Careberufen sollten wir uns fragen, wie wir diese Berufe vielleicht endlich wieder attraktiver machen können, mehr Wertschätzung, bessere Arbeitsbedingungen, Bürokratieabbau, das wären vielleicht erst mal echte gute Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel ein bisschen entgegenzutreten. Stattdessen konzentrieren Sie sich wieder darauf, Menschen aus aller Welt hierher zu holen, in der Hoffnung, damit unsere Probleme lösen zu können. Aber solange ein Vollzeitjob im Niedriglohnbereich kaum mehr bringt als die Sozialleistungen, die der Staat ohnehin zahlt, wird sich an der Situation wenig verändern. Hohe Transferleistungen und geringe Lohnabstände nehmen vielen Menschen den Anreiz, überhaupt eine Ausbildung oder Arbeit aufzunehmen. Das ist ein strukturelles Problem. Das kann kein neues Programm für ausländische Auszubildende beheben. Jetzt wollen Sie eine Taskforce einrichten. Das klingt ja auch wieder sehr gut, aber Hand aufs Herz, es wird wenig bewirken, solange unsere Grenzen – – Herr Valgolio hat ja gefragt, warum das, warum jenes, warum kommen die überhaupt hierher, warum werden die Visa erteilt? – Ja, weil unsere Grenzen offen sind wie Scheunentore! Es gibt keine Aufenthaltsprüfungen oder nur oberflächlich. Die Kontrollmechanismen sind schwach. So bleibt das ganze Taskforcegedöns ein zahnloser Tiger. Wir sehen das auch in anderen Bereichen, ich sage mal nur Anerkennung von Vaterschaften, wo auch ein großer Missbrauch betrieben wird, oder Fälle, in denen Personen trotz abgelaufener Duldung das Land nicht verlassen müssen, weil die Prüfungen nicht vernünftig laufen und es keine Konsequenzen gibt. Diese Strukturen machen Deutschland anfällig für diejenigen, die es ausnutzen wollen und die hier Missbrauch betreiben wollen. [Beifall bei der AfD] Jetzt schlagen Sie ein Weißbuch für seriöse Agenturen vor. Klingt auch gut, aber ist auch nur wirksam, wenn wirklich Kontrollen stattfinden, wenn Nachweisprüfungen stattfinden mit Sanktionen und das dann auch durchgesetzt wird. Ansonsten bleibt das alles wieder nur ein symbolischer Akt. Besonders irritiert hat mich dann doch ein Passus in Ihrem Antrag, dass die Oberstufenzentren künftig stärker auf die sprachlichen, kulturellen und individuellen Bedürfnisse der Auszubildenden eingehen sollen. Da frage ich mich, warum eigentlich. Wer mit einem Ausbildungsvisum nach Deutschland kommt, der sollte bereits Sprachkenntnisse auf mindestens B1 nachweisen können. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist Voraussetzung für den Aufenthaltstitel. Wenn dann an den Schulen und Ausbildungsstätten trotzdem wieder zusätzlich Sprachförderung nötig ist, dann stimmt doch etwas nicht im Verfahren der Auswahl und der Prüfung. Was die sogenannten kulturellen Bedürfnisse angeht, das ist doch keine staatliche Aufgabe. Integration bedeutet, sich auf das Land einzulassen, in dem man lebt, nicht dass das Land seine Ausbildungsstätten der Kultur jedes Einzelnen anpasst. Kulturelle Prägung ist Privatsache. [Beifall bei der AfD] Genau diese Trennung ist entscheidend für eine gelungene Integration. Wenn wir jetzt anfangen, Bildungseinrichtungen nach kulturellen Empfindlichkeiten auszurichten, untergraben wir das Ziel, ein gemeinsames Miteinander auf Basis unserer Werte und Regeln zu schaffen. [Beifall bei der AfD] Ebenso problematisch, schreiben Sie auch, ist die Abhängigkeit der Auszubildenden von ihren Betrieben, speziell in der Frage der Unterkunft. Hier stellen Sie auch die richtige Frage, aber ich sehe keine Problemlösung. Wie will denn Berlin bezahlbaren Wohnraum schaffen? Es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende mit geringen Einkommen. Ich sehe zwar die richtige Problemnennung, aber keine Lösung. Solange es keinen realistischen Plan für das gibt, für bezahlbaren Wohnraum, für staatlich überwachte Vermittlungsstrukturen, so lange bleiben wir bei einem neuen Geschwätzgremium, und es wird sich nichts ändern. Es bleibt alles, wie es ist. [Beifall bei der AfD] Sie müssen sich jetzt mal entscheiden, ob Sie echte Kontrolle haben wollen oder nur ein gutes Gewissen. Wenn Sie wirklich faire und geordnete Rahmenbedingungen schaffen wollen, dann brauchen wir klare Verfahren, konsequente Prüfung und eine ehrliche Abwägung zwischen wirtschaftlichem Nutzen und gesellschaftlicher Verantwortung. Wir müssen endlich wieder unsere Strukturen und Systeme stärken, von der Ausbildung junger Menschen hier im eigenen Land, von Schaffung von Wohnraum, gerade für Azubis, bis hin zu einer gerechten, aber strengen Migrations- und Integrationspolitik.