Dennis Buchner

Das, denke ich, ist eine Frage für die Bildungssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Das denke ich auch. – Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Nachfrage! Sie wissen, dass gerade die letzten Jahre durch zahlreiche Demonstrationen geprägt waren und dass es in diesen Demonstrationen von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern stets um die Forderung nach einem Gesundheitstarifvertrag für die Beschäftigten ging. Da ein Tarifvertrag außerhalb der TdL nicht abgeschlossen werden kann – und ich sehe auch, dass der Finanzsenator kräftig nickt –, ich aber gleichwohl die Anliegen der Beschäftigten an unseren Berliner Schulen sehr ernst nehme, war es mir wichtig, mich mit der GEW an einen Tisch zu setzen und auch zu ernsthaften Gesprächen zu kommen, und dass wir uns darauf verständigen können, dass in den kommenden Monaten Entlastungsgespräche geführt werden, Gespräche darüber, wie wir zukünftig Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern Entlastungsmöglichkeiten anbieten können. Hierzu haben wir am 6. Oktober, also diese Woche, eine Verfahrensvereinbarung über genau diese Gespräche unterschrieben. Die GEW Berlin und ich sind uns aber darin einig, dass die Vorschläge zur Entlastung von Lehrkräften und Erziehern zunächst durch eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der GEW und aus Mitgliedern aus der Senatsbildungsverwaltung erarbeitet werden und dann letztendlich durch den Vorsitzenden der GEW, Herrn Akgün, und mich abgestimmt werden. Ziel dieser Gespräche ist es, tatsächlich zu einer tragfähigen Vereinbarung zu kommen. Dabei besteht aber bei beiden Partnern Einigkeit darüber, dass es keine tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelungen sein können. Wir werden uns darüber hinaus in den Gesprächen auch über die Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften fachlich austauschen und nach Möglichkeit auch erste Schritte zur Umsetzung einer Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften vereinbaren. Mein Wunsch ist es, dass wir mit dieser Verfahrensvereinbarung nicht nur bei den zwei Themen, die ich gerade genannt habe, nämlich Entlastungsmöglichkeiten und das Thema der Arbeitszeiterfassung, ins Gespräch kommen, sondern dass das der Auftakt ist zu einem regelmäßigen Austausch mit der GEW. – Vielen Dank!