Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 72. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann darf ich bekannt geben, dass es einen Antrag der CDU auf Einberufung des Ältestenrates gibt. Dieser tagt jetzt unmittelbar in Raum 377, und ich unterbreche die Sitzung bis 10.30 Uhr. [Unterbrechung der Sitzung von 10.07 Uhr bis 10.31 Uhr] Dann darf ich Sie nochmals begrüßen, und wir können mit der Sitzung fortfahren. Die Kollegin Neugebauer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute Geburtstag. – Ich darf Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag gratulieren. Alles Gute! [Allgemeiner Beifall] Bei der Fraktion der CDU gab es einen Mandatswechsel. Herr Christian Gräff hat sein Mandat niedergelegt. – Ich danke ihm für seinen Einsatz und sein Wirken im Berliner Abgeordnetenhaus! [Allgemeiner Beifall] Nachgerückt ist Herr Abgeordneter Johannes Martin. – Willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich weiter Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „35 Jahre Deutsche Einheit“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „35 Jahre Deutsche Einheit“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Terrorpläne, Hassprediger und Straßenterror – Berlin ist Hauptstadt von Israelhass und Antisemitismus“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist die Verbindung mit Tagesordnungspunkt 46, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2684, Missbilligung der Senatorin Spranger. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 16 sowie 49 A und B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Ergänzend verweise ich auf die bei Erstellung der Dringlichkeitsliste noch nicht, aber Ihnen zwischenzeitlich zugegangene dringliche Beschlussempfehlung aus der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses zum Vierten Nachtragshaushaltsgesetz, Drucksache 19/2699. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang heute als Tagesordnungspunkt 16 A zu behandeln. – Dann darf ich feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. Die AfD-Fraktion hat diesen Vorgang zur Priorität angemeldet. Die Fraktionen haben sich soeben im Ältestenrat darauf verständigt, dass einvernehmlich auf die Einhaltung der Frist zur Anmeldung einer Priorität verzichtet wird. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen. – Ich stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Entschuldigungen des Senats liegen für heute nicht vor. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Olympia-Bewerbung: Mega-Event statt Sport für alle – Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in Verbindung mit: lfd. Nr. 46: Missbilligung der Senatorin Spranger Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2684 Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Schedlich. – Bitte schön!