Tino Schopf

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kiezblocks – und das möchte ich einmal festhalten – sind ein durchaus sinnvolles Instrument, um die Lebensqualität und auch die Verkehrssicherheit in den Wohnbezirken zu verbessern. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Nicht wirklich!] Das sollte aber, liebe Grüne, mit Augenmaß und nicht mit der Gießkanne geschehen – dort, wo Verkehrsberuhigung anders eben nicht gelingt. Poller sind dabei das letzte Mittel, nicht das erste. [Beifall bei der SPD – Beifall von Olaf Schenk (CDU)] Wie es funktioniert, kann man sich im Einbahnstraßensystem im Komponistenviertel in Pankow anschauen. Am Anfang gab es Schwierigkeiten; das ist dann halt so. Aber man kommt dort im Komponistenviertel ohne Poller aus, und das sollte auch für alle anderen Kiezblocks oder verkehrsberuhigende Maßnahmen in Berlin die Devise sein. [Beifall bei der SPD] Unbenommen davon: Am 15. Mai wurden das Parlament und die Bezirke über das Aus des Modellprojekts in Mitte per Pressemitteilung informiert. Das, verehrte Senatorin, ist ein Armutszeugnis. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In Ihrer Pressemitteilung heißt es: „Die Entscheidung zur Einstellung dieses konkreten Projektes stellt zugleich eine grundsätzliche Entscheidung für zukünftige Projekte dieser Art im gesamten Stadtgebiet dar.“ Später wurde zurückgerudert; da hieß es dann nur noch, die Mittelstreichung gelte nur für den Bezirk Mitte. Das macht es aber ehrlicherweise nicht besser. Wir haben die gestrige Berichterstattung im Tagesspiegel verfolgt, und mir scheint es eben nicht nur eine Unzulänglichkeit in der Kommunikation zu sein, sondern vor allem eine politische Entscheidung – ein durchaus gewolltes Scheitern, ohne Rücksicht auf Warnungen aus dem eigenen Haus, die es ja offensichtlich laut Tagesspiegel-Bericht gegeben hat. Frau Senatorin! Ich bin jemand, der nicht still bleibt, wenn Entscheidungen mit Tragweite aus dem Bauch heraus getroffen werden oder ideologisch sind. Das ist nicht der Kompass unseres Handelns. Hier bin ich hart in der Sache, insbesondere dann, wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Ich stehe aber hinter Ihnen, wenn Sie eine gute Lösung vorstellen und diese dann auch verteidigt werden kann und muss. Es sind genau solche Aktionen, Frau Bonde, die es verdammt schwer machen, sich als Koalitionspartner hinter Sie zu stellen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wenn es aus Sicht der Verwaltung Kritik an der Planung des Bezirksamts Mitte gibt, dann erwarte ich einen Dialog auf Augenhöhe und Lösungen. Probleme sind nun mal da, um sie zu lösen, und das mit Leidenschaft, in Kooperation statt Konfrontation. Das gleiche Bild zeigt sich beim Thema Tempo 30: Sie erinnern sich an die Debatte über die Anordnung von Tempo 50 an Hauptverkehrsstraßen. Da hieß es aus Ihrer Pressestelle lapidar, Kitas könnten von sich aus Tempo 30 beantragen. Das hätte jedoch bislang kaum eine Kita gemacht. Ich bitte Sie, Frau Bonde – das ist nicht die Aufgabe von Kitas. Es ist Ihr Job. Es ist Ihre Aufgabe, für Verkehrssicherheit in unserer Stadt zu sorgen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn es darum geht, Tempo 30 wieder aufzuheben und Tempo 50 durchzusetzen, dann geht alles immer ganz schnell. Ganz ohne Not wird alles durchgepeitscht, und das mit Bauchgefühl. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das haben wir zuletzt in der Stromstraße gesehen: Da ist ein hochfrequentierter Schulweg, aber angeblich keine Gefahrenlage, und Sie und Ihr Staatssekretär finden das in Ordnung. Verkehrssicherheit ist keine Frage des Bauchgefühls, und wenn Schulen keine Schulwegpläne haben, dann müssen die Bezirke dabei unterstützt werden, diese Schulwegpläne zu erstellen. Jetzt könnte man wieder sagen: Der Schopf hat immer, wenn er hier vorne steht, etwas zu meckern. Dann kritisiert er die Verkehrsverwaltung, den Staatssekretär, die Frau Bonde und so weiter und so fort. – Der eine oder andere in der Opposition sitzt vielleicht ganz vergnügt da, lehnt sich zurück und empfindet so ein bisschen Schadenfreude, aber ganz ehrlich: Dass wir Kritik dort üben, wo sie nötig ist, versteht meine Fraktion als demokratische Pflicht, [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] und das werden wir auch weiterhin tun, wann immer es hier in diesem Haus nötig ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben uns im Koalitionsvertrag der Verkehrssicherheit verpflichtet. Deswegen ist es wichtig, dort nicht den Rotstift anzusetzen. Von daher freue ich mich, dass es gemeinsam mit dem Koalitionspartner gelungen ist, vorgesehene Kürzungen bei der Verkehrssicherheit sowie im Fuß- und Radverkehr zurückzunehmen und Mittel bereitzustellen. Unser Maßstab ist dabei die Vision Zero. Auf dem Weg dorthin sind es nun mal Zahlen, Daten und Fakten, die uns sagen, ob wir uns dem Ziel annähern oder uns von diesem Ziel entfernen. Würden wir anfangen, an der Verkehrssicherheit zu sparen, dann hieße es künftig für alle frei nach Ihrem Motto, nach Ihrer Aussage gegenüber der Presse: Nur mit Helm und ganz, ganz vorsichtig! – Und wenn Sie, verehrte Frau Senatorin, nicht wollen, dass das der Titel Ihrer Biografie wird, dann setzen Sie bitte andere Prioritäten! Kommen Sie bitte ins Handeln, und lassen Sie sich nicht ständig vor diesen ideologischen Karren spannen! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Daniel Wesener (GRÜNE): Wer zahlt den Schaden? Wer haftet dafür?]