Dr. Bahar Haghanipour

Wegen der Lautstärke sind wir uns im Präsidium nicht sicher, was am Ende gesagt wurde. Wir werden das Protokoll sichten, einen Vorabauszug anfordern und das bewerten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 16A Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 4. NHG 24/25) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Oktober 2025 Drucksache 19/2699 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2654 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zustimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage sowie den der Gesetzesvorlage als Anlage beigefügten vierten Nachtragshaushaltsplan und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Dr. Brinker, Sie haben das Wort!