Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2262 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2652 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 23: Grundsteuer – Auswirkungen evaluieren, Härten verhindern, nachsteuern Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. September 2025 Drucksache 19/2668 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2249 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 24: Gastronomie entlasten – Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft auf 7 Prozent absenken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 22. September 2025 Drucksache 19/2670 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1310 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit dem Abgeordneten Hansel.