Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder ein typisch linker Antrag frei nach dem Motto: Wenn das Geld nicht reicht, dann machen wir es einfach billiger. [Beifall bei der AfD] Natürlich sollen Menschen mit geringen Einkommen Bus und Bahn fahren können, und das können Sie auch, aber Sozialpolitik muss ehrlich und finanzierbar bleiben. Was hier gefordert wird, ein 9-Euro-Sozialticket, klingt sozial, ist aber eine sozialistische Milchmädchenrechnung, die weder Berlin noch die BVG lange stemmen können. [Beifall bei der AfD] Herr Wohlert hat vorhin schon die Historie des Berlin-Tickets S genannt. Es hat einmal 27,50 Euro gekostet. Es wurde gesenkt, als wir die hohe Inflation und die hohen Energiepreise hatten. Gut, haben wir immer noch, nicht ganz so in dem Volumen, aber sie sind noch da. Letztendlich war es für eine Übergangsmaßnahme gedacht. Man hat es jetzt auf 19 Euro erhöht und möchte nächstes Jahr wieder auf das normale Niveau zurück. Man macht das also nichts teurer als früher, sondern kehrt einfach nur zu dem Preis zurück, den man vor Corona und auch vor der Bürgergelderhöhung übrigens hatte. Ich wäre auch dafür, dass man Bus- und Bahnfahren für sozial Bedürftige günstiger macht, und ich wüsste sogar, wo man das Geld hernehmen kann. Ich sage nur: Viertes Nachtragshaushaltsgesetz, 1,1 Milliarden Euro für Geflüchtete. [Thorsten Weiß (AfD): Zusätzlich!] – Zusätzlich, danke schön, Herr Kollege! – Da wäre noch eine Menge Geld da, das wir ausgeben könnten für die Leute, die hier günstiger Bus und Bahn fahren können. Aber liebe Linke, ich habe es Ihnen schon tausendmal erklärt und mache das auch gerne noch mal: [Katina Schubert (LINKE): Tausendmal falsch!] Sozialleistungen kann man nur erbringen, Frau Schubert, wenn die Wirtschaft stark ist, und eine starke Wirtschaft braucht Leistung, Anreize und Verlässlichkeit, [Beifall bei der AfD] nicht immer neue Subventionen und immer mehr Umverteilung. Was wir brauchen, ist eine soziale Marktwirtschaft und nicht Sozialismus. Wer glaubt, man könne mit immer neuen Sozialleistungen das Land am Laufen halten, hat einfach nicht verstanden, woher das Geld überhaupt kommt. Es wächst nicht an Bäumen, Frau Schubert. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE) – Zuruf von der AfD: Es kommt von den Leistungsträgern!] Es kommt von Menschen, die morgens aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen und Betriebe führen, und diese Menschen tragen den Staat und haben langsam die Nase voll davon, dass ihre Leistung ständig kleingeredet wird und dass sie immer mehr geschröpft werden. Dann kommt noch ein Punkt, den hier offensichtlich auch keiner anspricht. Ich habe es gerade schon mal angerissen. Man kann nicht auf der einen Seite unbegrenzt Migration fordern und auf der anderen Seite einen stabilen Sozialstaat erwarten. Das geht einfach nicht zusammen. [Beifall bei der AfD] Wer jedes Jahr Tausende Menschen neu ins System holt, die noch nie einen Cent ins System eingezahlt haben, muss ehrlich sagen, dass dieser Sozialstaat das nicht unbegrenzt leisten kann. Das ist keine Frage der Menschlichkeit, sondern eine Frage der Mathematik. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Ein Sozialstaat funktioniert nur, wenn mehr Menschen einzahlen als herausnehmen. Das ist simple Logik. Wenn ich dann höre: Dann sollen die Reichen eben zahlen – – Ich weiß nicht: Wollen Sie die jetzt zur Kasse bitten oder erschießen? Das weiß man bei Ihnen ja auch nicht so genau. Dann sage ich: Auch das funktioniert nicht. Die gehen dann nämlich einfach irgendwann. Und dann sitzen wir hier mit unserer Rechnung. Ich kann auch dieses Gejammer von Ihnen nicht mehr hören: Alles wird teurer, alles wird unbezahlbar. – Sie fragen sich nie, warum. Warum wird denn alles teurer? Es ist die preistreibende Politik der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken. [Beifall bei der AfD] Ihre Politik sorgt doch dafür, dass die Menschen immer mehr verarmen, dass die Mitte der Gesellschaft immer weniger hat, weil alles teurer wird: Mieten, Strom, Lebensmittel, Mobilität. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Diese Politik ruiniert genau diejenigen, die die Stadt mit ihrer Arbeit am Leben halten. [Beifall bei der AfD] Wir brauchen eine starke Wirtschaft, die Prosperität fördert und Wohlstand schafft. Denn nur, wer etwas erwirtschaftet, kann auch etwas verteilen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Was haben Sie denn erwirtschaftet?] – Ja, wunderbar! Haben Sie es jetzt auch verstanden? – Statt immer neue Subventionen zu erfinden, sollten der Senat und die Linken dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen, dass sich Leistung lohnt und dass der Mittelstand endlich entlastet wird. [Frank-Christian Hansel (AfD): Genau!] Denn ohne eine funktionierende Wirtschaft – ich sage es jetzt noch einmal –, ohne Investitionen, Handwerk, Handel, Unternehmertum gibt es kein 9-Euro-Ticket, gibt es kein Bürgergeld und auch keinen Sozialstaat mehr. Dann gibt es das alles nicht mehr. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ich verstehe nicht, warum Sie das irgendwie nicht in Ihren Kopf reinkriegen. Dann möchte ich noch einen Satz zu Ihrem komischen Klimaklamauk sagen, den Sie ja hier auch in Ihrem Antrag drin haben, wo Sie dann schreiben: Sozialticket ist ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende und Klimaschutz. – Also wenn Sie wollen, dass immer mehr Leute den ÖPNV nutzen, dann sollten Sie ihn zuerst einmal sauber, sicher und zuverlässig machen. [Beifall bei der AfD] Und an dieser Stelle möchte ich Ihnen auch noch mal mitgeben, dass Sie Ihren linken Vorfeldorganisationen vielleicht mal klarmachen, dass sie mit Anschlägen auf Energie- und Verkehrsinfrastruktur nicht gerade dazu beitragen, das Weltklima zu retten. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Sie bauen auch nicht das Vertrauen in den funktionierenden Staat oder in die Infrastruktur damit auf. Und ich glaube, es ist auch nicht Ihre Art, Vertrauen in den Staat und in die Infrastruktur aufzubauen. – Vielen Dank! – Wir lehnen diesen Antrag ab. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]