Lucas Schaal

Ich habe ja noch gar keine Aussage getroffen. – Aber, Frau Hassepaß, Sie müssen sich das jetzt gerne mal im Zusammenhang anhören, was ich hier zu sagen habe. [Beifall bei der CDU] Das müssen Sie sich jetzt mal anhören. Ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, aber Sie müssen sich das anhören. Sie machen eine Politik heraus aus einer elitären grünen Arroganz. Ihre Politik ist genial, und die Menschen, die sie ablehnen, verstehen sie nur nicht. – Nein, das Gegenteil ist der Fall: Die Menschen verstehen Ihre Politik sehr genau, und deswegen lehnen sie sie ab. Und deswegen sitzen Sie dort in der Opposition. [Beifall bei der CDU] Und weil Sie ja heute mit großem Tamtam und gestern über die Presse versuchen, eine Kampagne zu fahren und Dinge herbeizufantasieren, [Sebastian Walter (GRÜNE): Lächerlich! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] kann ich Ihnen nur sagen: vielen Dank! Es ist wichtig, dass die Menschen in dieser Stadt wissen, wer wo steht, und es ist wichtig, dass die Menschen in dieser Stadt wissen, wer Ihre Projekte wieder stoppen will. Vielen, vielen Dank! Wir als CDU machen das. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Wir stoppen Ihre Kiezblocks da, wo es geht, und darauf können sich die Menschen verlassen. Sie sind in Ihrer Ideologie und in Ihrer Politik so engstirnig unterwegs, dass es Ihnen auch egal ist, dass Sie nicht mehr regieren, sondern Sie denken, das muss einfach immer weitergehen. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Wahlen sind dazu da, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das machen wir, und das ist richtig so. [Beifall bei der CDU] Liebe Frau Hassepaß, weil Sie ja so gerne Akteneinsicht nehmen: Nehmen Sie doch mal Akteneinsicht in die Verträge, die Ihr grüner Verkehrsstadtrat in Mitte für 700 000 Euro mit Beratern und Planungsgruppen abschließt! [Zurufe von den GRÜNEN] In Zeiten knappster Kassen, wo in Projekten gekürzt werden muss, in Zeiten knappster Kassen, wo jeder Cent umgedreht wird, schließen Sie solche Verträge ab. Erklären Sie das mal den Menschen! [Zurufe von den GRÜNEN] Und nehmen Sie doch mal Akteneinsicht in die Akten zur Friedrichstraße! Von 2020 bis 2023 haben Sie als Grüne mit Frau Jarasch an der Spitze dort 2,9 Millionen Euro versenkt, Steuergeld, und wofür? – Holzpaletten, Streit, Kampagnen, Ihre Werbemaßnahmen; zum Glück ist davon auf der Straße nichts übrig geblieben, nur der Schaden für den Steuerzahler. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Sebastian Walter (GRÜNE) und Daniel Wesener (GRÜNE)] Die Entschuldigung, Frau Jarasch, für diesen Schaden, den Sie da angerichtet haben, habe ich wohl verpasst! [Tonka Wojahn (GRÜNE): Ist es jetzt besser?] Nehmen wir doch mal gemeinsam Akteneinsicht, Frau Hassepaß, zu den Hunderten von Widersprüchen, die in Mitte gegen Ihre Verkehrsexperimente in der Stadt eingehen: Wallstraße, Hausvogteiplatz, Niederwallstraße, Singerstraße oder Triftstraße und Charles-Corcelle-Ring in Wedding – Hunderte von Bürgerwidersprüchen! Welche Kosten verursachen Sie denn im Bezirk durch das Hinzuziehen von teuren Anwaltskanzleien? Wollen wir darüber mal reden? Wollen wir dazu mal Akteneinsicht nehmen? Ich glaube, das würde ein anderes Bild zeichnen. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE) – Zurufe von den GRÜNEN] Sie als Grüne haben Streit in der Verkehrspolitik hinterlassen. Sie haben diese Stadt gespalten, Frau Jarasch hat diese Stadt gespalten mit einer Verkehrspolitik, die Verkehrsträger gegeneinander ausspielt, und Sie haben das weiter nicht eingesehen. [Werner Graf (GRÜNE): Und jetzt stehen alle im Stau!] Kieze streiten sich, Nachbarn streiten sich über die Fragen nach Verkehrswegen, Pollern, Umfahrungen, Radstreifen, Parkplätzen. Wie kommt eigentlich noch die Feuerwehr zu uns, wie kommt eigentlich noch die Polizei zu uns, wenn es mal wichtig wird? – Und Sie merken Ihren grünen Irrweg nicht einmal. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)]