Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst mit Intransparenz beginnen. [Heiko Melzer (CDU): Das ist ja immer ein guter Beginn für eine Rede!] Wir haben einen Missbilligungsantrag eingebracht, weil der Haushaltsgesetzgeber hier sehr wohl an der Nase herumgeführt worden ist. Wir haben einen Haushalt, den Einzelplan 05, das Sportkapitel, vorgelegt bekommen ohne erkennbare Darstellung des Bedarfs, den dieser Senat für den Bewerbungsprozess für Olympia veranschlagen will – zu einer Zeit, in der er sich bereits öffentlich damit rühmte, wie toll seine Bewerbung doch sei, aber Städte wie München und Hamburg bereits konkrete Summen nannten und transparent mit den Millionen umgingen, die sie beabsichtigen, als Steuermittel in einen absurden innerdeutschen Wettkampf um Olympia zu stecken; eine Steuerverschwendung sondergleichen, weil der DOSB keinen Plan und kein Konzept für Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland hat und sich deswegen Berlin, Hamburg, München und die Rhein-Ruhr-Region einen Wettkampf liefern müssen. Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fließt in jeder Stadt schon jetzt in Planungen, Konzepte, Broschüren, Beteiligungsformate und dergleichen. Am Ende wird es nur eine Stadt oder Region werden können. Wir können festhalten: Im Geldverbrennen sind Union und SPD schon jetzt auf Goldkurs. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Stephan Standfuß (CDU): Das sagt ja der Richtige!] Bei diesem Umgang mit dem Geld lässt sich der schwarz-rote Senat nicht lumpen. Unsere Fragen zum Sporthaushalt sind nicht fristgerecht beantwortet worden. Es so hinzustellen, als wäre das eine Lappalie, ist unernsthaft. Ich denke, wir sollten doch alle so souverän sein, dass wir uns an die Spielregeln halten, die wir hier im Parlament aufgestellt haben. Ich finde, der Ausschussvorsitzende Herr Körber hat dazu alles Richtige bemerkt und im Namen des gesamten Sportausschusses das Verhalten der Senatorin Spranger als grobe Missachtung des Parlaments betitelt. Es hätte Größe, wenn Sie das Handeln der Senatorin heute über die Fraktionsgrenzen und - disziplin hinweg ganz klar als Parlament missbilligen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Senat hat nun beschlossen, eine Steuerungseinheit einzusetzen. 6 Millionen Euro will er dafür veranschlagen. Frau Schedlich hat dazu alles Richtige ausgeführt. Das Geld kommt nicht obendrauf, sondern es ist eine pauschale Minderausgabe. Das müssen Sie alles gegenfinanzieren. Das heißt also, in einer Situation, in der Herr Härtel, Präsident des Landessportbundes, selbst dem Sporthaushalt attestiert hat, dass es zu wenig Mittel für die Sanierung unserer Sportstätten gibt, will und muss Senatorin Spranger diese 6 Millionen Euro für Olympiamarketingkampagnen nun aus anderen Bereichen herausholen. Wir lernen also schon jetzt, Olympia kommt nicht dem Sporthaushalt zugute, sondern Olympia kostet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn wir uns das mal vor dem Hintergrund des Bedarfs an Sanierung für unsere Sportstätten ansehen: Da haben wir – also nicht wir, aber der Senat, Schwarz-Rot – Geld übrig, um der reichsten Profisportliga der Welt, der NFL, Millionen Steuergelder nachzuwerfen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. [Anne Helm (LINKE): Unglaublich!] In Berlin wird das Sozialticket binnen kürzester Zeit zum zweiten Mal erhöht. Sie ebnen damit der sozialen Spaltung unserer Stadt den Weg, und dann haben Sie noch Geld für die reichste Profisportliga der Welt übrig. Das sind Ihre Prioritäten. Das ist das genaue Gegenteil davon, die sozialen Probleme Berlins wirklich zu lösen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann komme ich zu den Ausführungen von Herrn Standfuß zu Teilhabe und Inklusion. Ich nehme Ihnen total ab, dass Sie das wichtig finden, aber es muss sich auch im Haushalt wiederfinden. Es geht doch darum, dass wir jetzt handeln. Wir haben zum Beispiel in den Haushaltsberichten dazu stehen, es gibt jetzt das Raumprogramm für eine inklusive Typensporthalle, Kostenschätzung 16 Millionen Euro. Was schreibt uns die Senatsverwaltung für Sport auf? „Eine Anmeldung im Haushalt erfolgte aufgrund der knappen Ressourcen … nicht.“ Aha! Also ist die Inklusion weiterhin ein reiner Kostenfaktor, oder wie haben wir das zu verstehen? Und was ist mit dem dritten Bauabschnitt für den Jahn-Sportpark, der für den Schul- und Breitensport, für den Vereinssport da sein soll? Wie glaubwürdig ist eigentlich Ihr Versprechen einer Sportmetropole für alle? „Sportmetropole“ ist auch noch mal ein Stichwort. Ist das nun gelebte Politik des Senats oder eher nur ein Label, wenn er es noch nicht einmal hinbekommt, mit dem 1. FC Union Berlin ein Verkehrskonzept zu erstellen, damit unser Berliner Bundesligist endlich sein Stadion bedarfsgerecht mit eigenen Mitteln ausbauen kann? Das ist ein Armutszeugnis für die Sportmetropole. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Herr Wegner, Sie haben gesagt, Sie wollen die Spiele für ganz Berlin, von Marzahn bis Spandau. Dieser schwarzrote Senat hat noch nicht einmal mehr Geld übrig für das Marzahn-Hellersdorf versprochene Freibad, für den einzigen Bezirk, der über keine geordnete Bademöglichkeit im Sommer verfügt. [Senatorin Iris Spranger: Das ist doch vollkommener Schwachsinn!] Wir brauchen das versprochene Kombibad. Marzahn-Hellersdorf braucht ein Freibad, jetzt und nicht irgendwann! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Wie glaubwürdig ist eigentlich Ihr Heilsversprechen, wenn Sie den Bäder-Betrieben noch nicht einmal das Geld dafür bereitstellen, die Bäder im Sommer anständig zu heizen, damit sich die Schwimmerinnen und Schwimmer keine Frostbeulen holen? [Zurufe von der CDU: Oh! Oho! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Und dann erhöhen Sie auch noch die Preise. Aber 6 Millionen Euro für Olympia! Was machen Sie eigentlich für die Berlinerinnen und Berliner, die nicht auf die Heilsversprechen von Olympia vertrauen und warten wollen? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich braucht dieser Senat Olympia, genauso wie er die Magnetschwebebahn braucht. Sie brauchen aussichtslose Großprojekte, mit denen Sie verschleiern können, dass Sie nichts zustande bringen, um die wahren Probleme der Menschen hier in Berlin zu lösen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die Menschen sind sportbegeistert. Sie stehen jetzt Schlange, um in den Vereinen Sport treiben zu können. Die Kapazitäten reichen bei Weitem nicht aus. Lassen Sie uns also jetzt die Forderungen aus der Volksinitiative des Landessportbundes ernst nehmen! An die Adresse von Herrn Härtel und den Landessportbund: Wir als Linksfraktion unterstützen vier der fünf inhaltlichen Forderungen der Volksinitiative. Wir haben einen klaren Dissens – und das ist ja Ihre Begründung –, dass wir für diese Forderungen zur nachhaltigen Förderung des Sports Olympia brauchen würden. Ein tägliches Sportangebot in den Schulen – wird das IOC uns dieses Sportangebot finanzieren? Wird das der Bund machen? – Ich denke nicht. Die Sanierung und der Neubau von Sportstätten und Schwimmbädern sollen finanziell abgesichert werden, sagt der Landessportbund. Das können dauerhaft nur wir als Haushaltsgesetzgeber machen. Hilfen vom Bund, ob nun ein Infrastruktursondervermögen oder eine Sport-Milliarde, kommen nicht jedes Jahr um die Ecke. Wir werden morgen im Einzelplan Sport Änderungen vorschlagen, wie wir weitere Millionen aus dem Haushalt für die Sanierung unserer Sportstätten mobilisieren können. Der Landessportbund fordert, einen Fonds aufzulegen für Investitionen in den Breitensport, in die personelle Sportförderung und die Sportinfrastruktur. Übernimmt das das IOC? Macht das der Bund? Oder wird es nicht eher eine Landesaufgabe sein? Wir müssen uns ehrlich machen. Das ist mein Appell an Sie. Es ist Unsinn, was der Regierende Bürgermeister gesagt hat, Olympia dürfe nicht zum Wahlkampfthema gemacht werden. Allein schon mit seinem Marketingbudget von 6 Millionen Euro tritt er den Beweis an, dass er genau das plant. [Zuruf von Regierender Bürgermeister Kai Wegner] Diese Forderung ist auch unlauter, denn es geht hier um eine fundamentale Richtungsentscheidung. Sie schaffen damit Fakten für viele kommende Regierungen. Wir sind der Meinung, eine Entscheidung von einer solchen Tragweite mit fundamentalen finanziellen Folgen sollte in die Hand der Berlinerinnen und Berliner gegeben werden. Da wäre Ihre erste Pflicht, Transparenz über die tatsächlich zu erwartenden Kosten herzustellen. Legen Sie uns eine Kostenschätzung und ein Finanzierungskonzept vor! Legen Sie dar, was der Bund wirklich zu zahlen bereit ist! Laut einer Oxfordstudie sind die Spiele in Paris mehr als doppelt so teuer geworden wie ursprünglich geplant. Alle Spiele seit 1992 haben die veranschlagten Kosten überzogen. Die systematische finanzielle Fehlplanung, so die Studie, sei nur vergleichbar mit dem Bau von Atommülllagern und Kernkraftwerken. Der französische Rechnungshof hat ausgerechnet, dass die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris die französischen Steuerzahlerinnen insgesamt knapp 6 Milliarden Euro gekostet hat. Für eine solch weitreichende Entscheidung für oder gegen Olympia gab und gibt es im Land Berlin die Volksgesetzgebung von unten. Dafür wird es einen Volksentscheid geben müssen, und das ist auch angekündigt worden. Wir sind der Meinung, der Souverän sollte direkt sprechen. Die Berlinerinnen und Berliner sollten es in der Hand haben, und wir unterstützen diesen Weg. Wir sollten jetzt in den Haushaltsberatungen – auch Sie als Koalition – unter Beweis stellen, dass Sie dazu in der Lage sind, hier noch einmal deutlich umzusteuern und wirklich nachhaltig weitere Millionen Euro in die Sanierung unserer Sportstätten zu stecken, damit Sie weiterhin wenigstens einen kleinen, aber wichtigen Beitrag dafür leisten, dass wir in eine bessere Situation kommen, dass wir mehr Angebote anbieten können und dass wir hier zu einem nachhaltigen Pfad kommen und auch hier im Haus einen Konsens über eine Priorisierung herstellen. Lassen Sie uns wirklich ernsthaft inhaltlich über diese Forderungen sprechen, und versuchen Sie nicht, Olympia als eine Chiffre zu nutzen, wo Sie sich jetzt abstrampeln und am Ende dann, wenn Sie in einen internationalen Wettbewerb gehen, vielleicht scheitern! Soll dann all das umsonst gewesen sein? Bitte hören Sie auf, diese bunten Bilder zu malen. Bitte erden Sie diese Diskussion. Das ist wirklich ein ernsthafter Appell an die Regierenden hier im Senat: Bitte erden Sie diese Debatte! Das ist bitter nötig. Denn was wir nicht gebrauchen können, ist, dass wir uns an der Stelle wirklich zerstreiten. Wir brauchen Transparenz. Das ist das Gebot dieser Stunde und die Überschrift unserer Aktuellen Stunde hier. Es braucht Transparenz. Die Berlinerinnen und Berliner müssen anständig informiert werden. Da war das, was Sie hier in den letzten Tagen aufgeführt haben, ein unrühmlicher Anfang. Wir hoffen, dass Sie das korrigieren werden. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]