Niklas Schenker

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Schaal, es ist wirklich sehr witzig, dass Sie die ganze Zeit über die Realität gesprochen haben. Sie haben es ja geschafft, dass Sie bei der letzten Wahl – auch Sie persönlich in Ihrem Wahlkreis – den Wahlkreis gewonnen haben und die CDU diese Wahl gewonnen hat, weil Sie sehr erfolgreich einen Kulturkampf für das Auto in dieser Stadt geführt haben. Aber wissen Sie, zweieinhalb Jahre später wissen die Menschen, was Sie für eine Politik machen. Vom Kulturkampf für das Auto kann man sich nicht die Miete leisten; [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] davon wird auch nicht das Mobilitätsticket günstiger. Sie fahren diese Stadt hier wirklich an die Wand, ehrlich gesagt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] In der Aktuellen Stunde haben wir über die Olympiabewerbung gesprochen, und Sie haben uns viel Vision und so weiter abverlangt. Die Senatorin hat ja sehr viele Worte darauf verwendet, irgendwie zu versuchen, hier ein positives Bild zu zeichnen. Gleichzeitig erleben die Berlinerinnen und Berliner, wenn sie sich in ihren Kiezen engagieren und wenn sie eine Lösung suchen wollen, um ihren Kiez zu verschönern, dass dann alles Mögliche gestoppt wird, das von unten gewachsen ist. Niemand behauptet, dass jede Maßnahme für Kiezblocks oder für Verkehrsberuhigung durchdacht und immer die perfekte Lösung ist. [Zuruf von Lucas Schaal (CDU)] Das Einzige, was Ihre Senatsverwaltung aber macht, ist, wie die Axt im Walde alle Projekte zu kürzen, zu stoppen und abzusagen und den schlechten Status Quo zu zementieren – und das zulasten der Menschen in den Kiezen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie sollten vielleicht einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Kiezblocks überall dort, wo sie entstanden sind, von den Anwohnerinnen und Anwohnern – in der Mehrheit zumindest – als Erfolgsprojekt gewertet werden. Berlinweit zeigen doch zahlreiche Initiativen den Wunsch nach einer Aufwertung der Kieze durch eine Einrichtung von Kiezblocks. Da gibt es ganz unterschiedliche Maßnahmen, die man treffen kann; deswegen muss man auch nicht alles über einen Kamm scheren. Insgesamt ist doch aber klar: Kiezblocks schaffen, wenn sie gut gemacht sind, mehr Lebensqualität in den Kiezen. Genau darum geht es. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Stimmt doch gar nicht!] Deswegen wäre es die Aufgabe des Senats, diese Initiativen vor Ort zu unterstützen und diese nicht wiederholt vor den Kopf zu stoßen und jahrelange Arbeit zunichte zu machen. Die Berlinerinnen und Berliner haben eine Stadt verdient, in der sie sich gut, sicher und bequem bewegen können. Das haben wir gestern auch beim Haushalt diskutiert. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass der Senat hier erst mal an drei Stellen vor allem kürzen wollte – beim Radverkehr, beim Fußverkehr und bei der Verkehrssicherheit. Auch, wenn die Koalitionsfraktionen das jetzt teilweise noch korrigiert haben: Insgesamt ist das natürlich einfach viel zu wenig. [Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Auch das aktuelle Beispiel im Bezirk Mitte zeigt, dass sich häufig nicht für die Menschen eingesetzt und geschaut wird, wo man am Ende eine Lösung suchen kann, die wirklich für mehr Aufenthaltsqualität sorgt. Hier wird einfach mit der Brechstange die ideologiegetriebene Politik umgesetzt. Beim Fall in Mitte lassen sich bestehende Probleme zwischen dem Bezirk und dem Senat wieder einmal nicht lösen. Mein Eindruck ist einmal mehr: Es mangelt der Senatsverwaltung einfach an Dialogbereitschaft. Wenn man diesen Fall noch einmal rekonstruiert – das hat ja gestern zum Beispiel der Tagesspiegel getan –, dann kann man feststellen, dass Senatorin Bonde im Mai entschieden hat, die Finanzierung der Kiezblocks durch den Senat zu stoppen. Ich muss ehrlich gesagt sagen, dass ich immer noch nicht weiß, ob das jetzt eigentlich eine allgemeine Absage an alle Kiezblocks ist oder ob das nur für den konkreten Fall bestand; auch da sagt die Senatorin an Tag A das eine und an Tag B das andere. Vielleicht müssen wir Herrn Schaal fragen, wenn wir darauf eine Antwort bekommen wollen. [Lachen bei den GRÜNEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Wie jetzt aber bekannt geworden ist, haben Sie, Frau Senatorin, in vollem Bewusstsein gehandelt und hohe Folgekosten erzeugt. Während die Berlinerinnen und Berliner also gerade in jedem Bereich Kürzungen ertragen müssen – bei der Jugend, bei der Kultur, bei der Gesundheit, bei Soziales –, werfen Sie hier sehenden Auges immerhin 144 000 Euro aus dem Fenster. Und obwohl Träger öffentlicher Belange – also Feuerwehr, Polizei, Versorgungsbetriebe, BVG, Gasbetriebe, Wasserbetriebe et cetera – nachweislich in die Planungen der Kiezblocks eingebunden waren, behaupteten Sie, Frau Bonde, in Ihrer Begründung zum Finanzierungsstopp genau das Gegenteil. Man kann für oder gegen Kiezblocks sein; das können wir ja eigentlich zivilisiert miteinander diskutieren, denn es gibt eben sehr unterschiedliche Konzepte dafür. Mir drängt sich aber der Eindruck auf, Frau Bonde, dass Sie hier einfach die Unwahrheit gesagt haben.